BR Wahlen 2022
Ist es ein Wahlanfechtungsgrund wenn der Wahlvorstand einzelnen Parteien verbietet an bestimmten Orten zu Plakatieren?
Community-Antworten (3)
25.02.2022 um 01:10 Uhr
Ja, Nein, Vielleicht!
Was heißt "verbietet einzelnen Parteien?" Sind es vom AG freigegebene Orte und der WV verbietet jetzt Liste X dort zu plakatieren (obwohl Liste Y das darf)?
25.02.2022 um 10:29 Uhr
Der Wahlvorstand hat nicht zu entscheiden, wer wo plakatieren darf. Das entscheidet der Arbeitgeber. Und wenn der entscheidet, dass z. B. nur die von ihm bevorzugte Liste in der Kantine aushängen darf, ist das Beeinflussung der Wahl und ein Anfechtungsgrund.
25.02.2022 um 12:52 Uhr
Der WV hat die Wahl zu organisieren und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Entscheidung, wer wo was plakatiert, gehört definitv nicht zu diesen Aufgaben.
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