Mitgliedschaft im Betriebsrat nach Übergang in doe passive Phase der Altersteilzeit

nach der Rechtsprechung sind MA in der Passivphase nicht wählbar und nicht wahlberechtigt. 'Daher scheiden sie mit Eintritt in die Passivphase aus dem BR aus

Jupp, sehe ich auch so und ein EBRM rückt nach.

@ paula

das mit dem nicht wählbar bestreite ich mal mit Blick auf den Däubler und auch den Klebe

Das Urteil das immer wieder genannt wird bezieht sich auf die Mitgliedschaft eines Mitarbeiters im Aufsichtsrat-dort wird es verneint, aber da gilt auch das Aktienrecht-nicht das BetrVG.

Kennt noch jemand Stimen und/oder Urteile dazu? Gruss von den betriebsratten

BAG v. 16.04.2003, 7 ABR 53/02

und

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebsratsmitglied.html

Wer die Internet-schnitzeljagt von NoPain nicht mitmachen will - unter der Internetadresse findet man den Hinweis:

"Auch der Eintritt eines Betriebsratsmitglieds in die Freistellungsphase im Rahmen einer vereinbarten Altersteilzeit führt zum Ausscheiden aus dem Betrieb, damit zum Verlust der Wählbarkeit und somit zum Ende der Mitgliedschaft im Betriebsrat."

Das sehe ich auch so.

Meine Güte: http://www.verdi-bub.de/urteil/11

Nachtrag:

Dauerte übrigens 4 Sekunden ;)

betriebsratten, Das Urteil das immer wieder genannt wird bezieht sich auf die Mitgliedschaft eines Mitarbeiters im Aufsichtsrat-dort wird es verneint, aber da gilt auch das Aktienrecht-nicht das BetrVG. Wirklich? BAG Beschluss vom 16.04.2003 - 7 ABR 53/02