Abschaffung des Betriebsrates, ersetzt durch MAV?

Question

Hallo,

Wir sind eine städtische gGmbH in der Pflege, 180 Mitarbeiter, deren Betriebsrat (6 Personen) durch eine einzelne Person als Mitarbeitervertretung mit entsprechender Freistellung ersetzt werden soll.

Dies scheint mir juristisch fragwürdig?

Danke für evtl. Antworten.

alterMann · Answer

Hallo Henry,
bei einer Personalstärke von 180 hättet Ihr einen BR mit 7 Mitgliedern. (Eine ungerade Zahl ist nie vorgesehen.)
Ist das überhaupt ein richtiger BR oder nur ein "Spiel-BR" ohne Rechte?
Der AG kann jedenfalls nicht einfach bestimmen, dass es keinen BR mehr gibt. Wenn allerdings der jetzige BR seinen Pflichten nicht nachkommt und keinen Wahlvorstand einsetzt, könnte es so kommen, wie Du schreibst.
Gäbe es denn Kandidaten?

Enigmathika · Answer

Das erscheint sogar völlig abwegig! Wer will denn den Betriebsrat durch eine Mitarbeitervertretung ersetzen? Und wer soll diese Mitarbeitervertretung bestimmen/bestellen?

henry7311 · Answer

Es gibt einen regulären BR, ein Mitglied fehlt wegen Elternzeit, die Ersatzmitglieder sind anderweitig weggebrochen. Der AG plant zur jetzigen Wahl eine Umfrage, ob ein BR überhaupt gewünscht ist. Könnte sein, das über 50% der Mitarbeiter tatsächlich kein Interesse haben.... 
Danke in jedem Fall schon für die Antworten, LG.

celestro · Answer

"Könnte sein, das über 50% der Mitarbeiter tatsächlich kein Interesse haben...."

das wäre aber rechtlich völlig egal ... wenn ein BR existiert / existiert hat, ist ein neuer zu wählen ... auch wenn 80% der MA keinen haben wollen

henry7311 · Answer

Herzlichen Dank, das war entscheidend.....