Mitbestimmungsrechte des BR bei Einführung von Parkgebühren

was soll es denn kosten??

Leitfaden für die Einführung einer betrieblichen Parkraumbewirtschaftung

Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten ein. Hierzu zählt auch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Hierbei kommen die Mitbestimmungstatbestände des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebes), des § 87 Abs. 1 Nr. 6 (Kontrolleinrichtungen), des § 87 Abs. Nr. 8 (Sozialeinrichtungen) und des § 87 Abs. 1 Nr. 10 (Lohngestaltung) in Betracht.( vgl. Arbeitsrecht im Betrieb 12/94, S. 744ff.)

http://www.hvv.de/fahrkarten/proficard-grosskunden/grosskundenabonnement/Parkraum_GKA_300309.pdf.

der AG denkt so an 40€ pro Stellplatz

@Zeppelin Bisher war das kostenlos? Dann würde ich da weiter drauf bestehen und auch vor der Einigungsstelle nicht zurückschrecken. § 87 Abs. 1 BetrVG gilt ja...

@Zeppelin, in dem Fall, würde ich auf betriebliche Übung plädieren. Bei einer längerfristigen Zur-Verfügung-Stellen eines unentgeltlichen Firmenparkplatzes auf dem Betriebsgelände, dürfte eine vertragsumgestaltende betriebliche Übung nicht in Betracht kommen. In dem fall würde ich erwägen, dass die einseitige Einstellung der entsprechenden Übung durch den Arbeitgeber auf Willkürfreiheit oder auch eines sachlich-proportionalen Grundes untersucht werden muss.

Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes v. 16.11.2009, Az.: 17 Sa 900/09

Erhält ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber über Jahre hinweg bestimmte Vergünstigungen, so können diese nicht nach Belieben des Arbeitgebers wieder gestrichen werden. Genauso entschied das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.11.2009: http://www.unternehmer.de/gibt-es-ein-recht-auf-einen-arbeitnehmerparkplatz-77794

bei uns gibt es auch kostenlose Parkplätze. Aus meinem Bekanntenkreis kenne ich aber ein Beispiel, dass ich bemerkenswert fand. Die Einführung von Parkgebühren hat dazu geführt, dass mehr MA ein Parkplatz erhalten konnten, da die MA plötzlich genauer geschaut haben, ob sie tatsächlich einen brauchen (IT-Firma mit einem Gehaltsniveau wo auch die 50 Euro nicht wirklich weh tun). Bei denen wird es im Laden echt positiv gesehen. Der AG hat das Thema genutzt um gleichzeitig Jobtickets zu sponsoren, eine Fahrgemeinschaftsbörse wurde auf den Weg gebracht und selbst in die Förderung von alternativen Antrieben wurde eingestiegen

Das finde ich dann eine Entwicklung die Charm hat. Ein AG dem es hier nicht nur ums kassieren geht sondern so etwas mal anders angeht