Parkgebühren

Der AG hat die Kosten zu ersetzen, die durch die BR-Tätigkeit entstehen. Wenn es also nicht möglich war, anders zu parken, sind die Parkgebühren eben auch Kosten des Betriebsrats im Sinne des § 40 BetrVG

Die Frage ist, ob die Parkgebühren "notwendig" sind.

Wo parkst du denn? Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet Arbeitnehmern (kostenlose) Parkplätze zur Verfügung zustellen.

Ich habe mal den Post gelesen.

Wenn Du nicht im Hof parken kannst und die nächst mögliche Parkmöglichkeit Gebühren abverlangt, dann musst Du die natürlich bezahlen und sollst sie auch wieder bekommen. Es sei denn, du hast die Zeit, in der Stadt zu suchen und vielleicht einige Kilometer weiter einen gebührenfreien Parkplatz zu finden, aber dann kann es ein, dass Du eben nicht mehr pünktlich zur Sitzung erscheinen kannst.

Und nun kann man trefflich über "notwendig" streiten ...

Ich denke, auch die Parkgebühren sind notwendig für deine BR-Arbeit und somit zu übernehmen.

Rechne deinem AG doch mal vor, was es an Arbeitszeit kostet, wenn du auf dem nächsten, kostenfreien, Parklatz parken würdest. Zeit zum Suchen, wahrscheinlich längerer Weg zur Sitzung, Weg zurück zum Auto.

Ohne die Örtlichkeiten zu kennen vermute ich mal das kommt ihm teurer als ein paar Euro für ein Parkticket.

Parkgebühren sind zu erstatten, zwar nicht generell, aber allemal unter den von dir geschilderten Umständen. Mein Rat: Beginne dir Notizen zu machen. Mach einfach eine Excel Tabelle auf und trage jedesmal ein: Datum/Uhrzeit, Wofür (zB Parkhaus), Betrag, Kurze Begründung der Erforderlichkeit (zB Keine andere Parkmöglichkeit am Sitzungstag). Dann hast du etwas \'Handfestes\', auf das du deine Erstattungsforderung beziehen kannst.