Sozialversicherungsbetrug?

Der AN sollte sich einen Anwalt nehmen.

"Wie seht ihr das? Ich denke unser AG hat hier gemäß §266a StGB ein Sozialversicherungsbetrug begangen."

Und woher willst Du wissen, ob der AG Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, oder nicht?

Na weil sie auf dem Lohnschein nicht aufgeführt sind. Wenn der AG das gehalt kürzt, darf er das ja nur vom Netto und nicht vom Brutto, ergo müsste auf dem Lohnschen das volle Brutto ersichtlich sein.

Sozialversicherungsbetrug ist völliger Quatsch.

Der AN soll umgehend Lohnklage beim ArbG einreichen. Dazu bedarf es nicht mal eines Anwaltes - UnterKlage.lagen mitnehmen der Rechtspfleger beim ArgG hilft bei der

"UnterKlage.lagen mitnehmen der Rechtspfleger beim ArgG hilft bei der" noch zu früh zum schreiben...

seit wann ist der Kollege den schon beschäftigt?

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat (§ 3 Abs. 3 EFZG).

Moin, ich habe letztens ein BAG Urteil gelesen, wo ein MA gekündigt wurde/hat und dann bis Dienstzeitende krank geschrieben wurde. Da wurde auch der Lohn einbehalten. Hier hat der AG recht bekommen. Also von da her kann es schwierig werden mit dem einklagen. Gucke mal, ob ich das Urteil finde

Hier das BAG Urteil: (Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21).

dieser wurde ja nicht gekündigt, der AV läuft aus. Und die wenn der AG die AUB anzeifelt, dann kann der AN dagegen vorgehen. Eine AUB ist ja nicht deshalb falsch, weil sie bis zum Ablauf des AV geht, da kann nur der Beweiswert erschüttert sein. Dann entbindet der AN den Arzt von der Schweigepflicht und der Arzt klärt den Richter über den Grund der AUB auf, das ist bei einer "echten AUB" kein Problem. der AN muss sowieso zum RA um seinen Lohn einzuklagen, da kann er das auch gleich abklären. Außerdem will der AG ja anscheinend zahlen, wenn der Akkuschrauber wieder da ist, somit ist der Hintergrund doch ein anderer. Und mit der Akkuschraubernummer wird der AG niemals durchkommen, das steht wohl in keinem Verhältnis. Maximal dürfte er evt. den Wert des Akkuschraubers einbehalten, wobei ich das auch für "gewagt" halte.

sehe ich auch so ... den Lohn einzubehalten, nur weil ein kleines Arbeitsteil weg zu sein scheint ... sehr sehr dünnes Eis!

bin bei dir celestro. Aber es ist damit noch kein Sozialversicherungsbetrug. Zunächst ein arbeitsrechtliche Fragestellung und nur in Ausnahmefällen auch Strafrecht. Und Strafrecht führt ja auch nicht dazu, dass irgendeine Forderung beglichen wird. Das muss dann ja weiterhin zivil- bzw. arbeitsrechtlich eingefordert werden.

"Aber es ist damit noch kein Sozialversicherungsbetrug."

Da habe ich so überhaupt keine Ahnung von. Daher enthalte ich mich disbezüglich jedweder Ausage. ;-)))

Das Arbeitsrechtliche steht denke ich außer Frage. Bin halt nur hin und her gerissen, weil der Gesetzgeber klar sagt, das angefallene Sozialabgaben abzuführen sind egal ob Lohn gezahlt wurde oder nicht. Da sein Brutto aber im Dezember knapp halbiert und im Januar bei 0€ lag, sieht es laut Lohnschein so aus als wären für diesen Zeitraum keine Abgaben gezahlt worden. Frag bei Gelegenheit mal einen Anwalt und werde berichten.

Aha wenn ich also behaupte Lieber AG ich bekomme für Jan 1.000.000 € von dir Der AG sagt du spinnst - dann zeige ich den AG wegen Sozialbetrug an weil er der Krankenkasse - ja vielleicht, falls ich einen doofen Richter finde der meinen Anspruch bestätigt oder ein Versäumnisurteil ergeht ;) - ca 210.000 € Sozialversicherung vorenthält?

Der AG meint halt, dass er ausstehende Lohn gegenrechnen kann - fertig und aus. Da ist nix mit Sozialbetrug. Betrug setzt auch immer Absicht voraus. der ist nicht gegeben.

@Kjarrigan

Nicht alles, was hinkt ist ein sinnvoller Vergleich.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html

der MA hat Lohn zu bekommen und daher ist eine Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge ggf. wirklich ein Betrug. So weit hergeholt finde ich das überhaupt nicht. Der AG kann ja gerne vom NETTO den Preis für die Maschine abziehen. Aber der Lohnstreifen sagt, da wurde NICHTS gezahlt.

Das mag vielleicht doch kein Sozialversicherungsbetrug sein ... aber wie gesagt ... so unsinnig ist die Idee nun auch wieder nicht.

Ja genau, hätte er die Kosten vom Netto abgezogen würde ich bzgl. Straftat nichts gesagt. Das wäre dann ein klassischer Fall fürs Arbeitsgericht. Aber vom Brutto abziehen finde ich sonderbar.

Sozialbetrug ist wirklich etwas weit hergeholt, weil die Sozialbeiträge ja fällig werden, wenn der AG den Arbeitslohn bezahlt. Für den AN ist dagegen wichtiger, das die Sozialkassen ihn nicht irgendwann "rausschmeißen", weil gar keine Beiträge entrichtet wurden. Das wäre das erste was der AN prüfen sollte: KK anrufen und fragen ob Beiträge entrichtet wurden.