Neuer Tagesordnungpunkt

Alexi, der Betriebsrat kann die einmal mitgeteilte Tagesordnung nur dann abändern, wenn alle geladenen Betriebsratsmitglieder bzw. die sie vertretenden Ersatzmitglieder erschienen und zusätzlich alle mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sind. § 29 BetrVG.

OK danke an SuzieQ für schnelle antwort.

wo steht das Betrvg?

SuzieQ> § 29 BetrVG

Das ist zwar die korrekte Referenz, aber das steht da eben NICHT....

Genau genommen ist von §29 her eine Änderung der TO gar nicht möglich. Der BRV legt die TO fest und teilt sie den BRM rechtzeitig mit. Punkt. Streng genommen müsste der BRV also alle nicht auf der TO stehenden TOP in einer erneuten Sitzung auf die TO setzen.

Die Rechtsprechung hat diesen §29 aber in einem Detail gebeugt: Es ist anerkannt, das es unpraktisch ist wegen jeder Sache die einen TOP würdig wäre jedesmal eine neue Sitzung unter Mitteilung dieses TOP einzuberufen. Der Sinn der rechtzeitigen Mitteilung der TO soll nach der Rechtsprechtung sein, das die BRM sich darauf vorbereiten können. Daraus wird abgeleitet: Wenn ALLE BRM sich AUSDRÜCKLICH dafür erklären das sie einen nicht auf der mitgeteilten TO vorhandenen TOP behandeln können ohne sich weiter vorbereiten zu müssen, dann KANN der BRV noch während der Sitzung diesen TOP zur Behandlung festsetzen. Spricht sich nur ein BRM dagegen aus (was schon der Fall ist wenn er sich nicht AUSDRÜCKLICH für die Behandlung ausspricht), dann kann dieser TOP nicht behandelt werden.

Faktisch ist die Logik derart: Alle BRM erklären, das nach der laufenden Sitzung unmittelbar eine weitere Sitzung anschließt, zu der der BRV noch während der Sitzung die TO verfasst (und alle ohnehin anwesenden einlädt) und alle BRM erklären sich damit einverstanden, das die Mitteilung dieser TO rechtzeitig ist, obwohl sie gerade erst erstellt wurde.

Daraus ergibt sich übrigens auch die Situation, das genaugenommen alle REGULÄREN BRM an dieser Sitzung teilnehmen müssen, da die TO allen regulären BRM rechtzeitig mitgeteilt werden muß, was faktisch unmöglich ist so bald nur ein reguläres BRM nicht an der Sitzung teilnimmt. Aber wie immer: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird und wi kein Kläger.... Deswegen halten sich viele BRM nicht an dieses offizielle Procedere, Euer BRV hingegen offenbar schon, womit er vollkommen recht hat.

rkoch Das ist bullshit!

Kurzfristige Änderungen der Tagesordnung etwa in der Kurzfristige Änderungen der Tagesordnung etwa in der Betriebsratssitzung oder kurz vorher sind nur möglich, wenn Betriebsratssitzung oder kurz vorher sind nur möglich, wenn alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder anwesend sind und alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder anwesend sind und alle Betriebsratsmitglieder der Änderung / Erweiterung alle Betriebsratsmitglieder der Änderung / Erweiterung zustimmen (Enthaltung genügt nicht, vgl. BAG v. zustimmen (Enthaltung genügt nicht, vgl. BAG v. 20.04.2005, AP Nr. 29 zu § 38 BetrVG 1972, ständige 20.04.2005, AP Nr. 29 zu § 38 BetrVG 1972, ständige Rechtsprechung).

Achtung: In weiten Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur Achtung: In weiten Teilen der rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. FESTL, § 29 Rn. 48) wird inzwischen die Ansicht vertreten, (vgl. FESTL, § 29 Rn. 48 ) wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass solche kurzfristigen Änderungen und Erweiterungen auch dass solche kurzfristigen Änderungen und Erweiterungen auch durch Mehrheitsbeschluss der Anwesenden möglich ist, dem sollte durch Mehrheitsbeschluss der Anwesenden möglich ist, dem sollte aber sicherheitshalber im Hinblick auf die anders lautende aber sicherheitshalber im Hinblick auf die anders lautende Rechtsprechung des BAG nicht gefolgt werden. Rechtsprechung des BAG nicht gefolgt werden.

Quelle: RA, M. Hessling, Die Betriebsratssitzung http://www.kanzlei-hessling.de/de/veroeffentlichungen/download/296/437319a6d0624936b3dd1f72dd253917.pps/

Das mit den ordentlichen BRM ist auch klar, denn ein ggf. wegen AU/EU verhindertes BRM hätte sich ja ggf. wegen der Wichtigkeit des TOP als NICHTVERHINDERT erklären können.

##Das ist zwar die korrekte Referenz, aber das steht da eben NICHT....##

In meinem Kommentar steht es genauso!!!!!

@keiner

Das ist bullshit!

Sehr konstruktiv. Vielleicht solltest Du auch noch sagen was bullshit ist.... Meine Meinung an sich oder mein Versuch die Herleitung zu erklären, oder was?

@SuzieQ

In meinem Kommentar steht es genauso!!!!!

Ja eben. Im § selbst steht nichts davon. Ein Gesetz welches diese Handlungsmöglichkeit darstellt exisitiert nicht. Diese ergibt sich eben nur aus der Interpretation im Kommentar, und wer den nicht kennt....

@keiner Sowas braucht hier niemand. Es gibt genug Schwachmaten, die meinen, dass ausgerechnet Ihr Senf zum verbesserten Geschmack dieses Forums beiträgt. In Deinem Fall/In Deinen Beiträgen kann ich das nicht annähernd sehen!

@rkoch/SuzieQ Originär würde ich auch sagen: Vollzählige Versammlung und alle ordentliche BRM müssen einstimmig abstimmen um die TO zu ändern. Regelmäßig sind aber Richter auch mit dem vollzählig versammelten Gremium inkl. EBRM einverstanden, wenn sie einstimmig die Änderung der TO vornehmen wollen - ob da jetzt der (gelebte) Kommentar ursächlich für war oder das Richterrecht sei mal dahingestellt...

Da du der schlaumeier und ich der schwachmat nach deiner Geschäften Meinung bin, bitte sage mir, aus welchem urteil du diese info gezogen haben möchtest.

@keiner

Das BAG spricht i.d.R. bei derartigen Urteilen von "alle Mitglieder des vollzählig versammelten Betriebsrats". Diese Formulierung läßt offen ob damit nur die ursprünglich gewählten BRM oder auch die infolge Verhinderung nachgerückten EBRM gemeint sind. In allen Urteilen die ich gefunden habe wird nicht festgestellt ob der BR zum Zeitpunkt der "Heilung der TO" tatsächlich nur aus den regulären Mitgliedern bestand oder ob auch EBRM anwesend waren. Einzig wird festgestellt das vorausgesetzt wird das alle anwesenden BRM mit der Behandlung des TOP einverstanden waren, wozu nicht einmal ein Beschluß gefordert wird sondern lediglich die Duldung (z.B. 1 ABR 17/ 02).

Die Kommentierungen gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen: Im BetrVG gibt es nur zwei Arten von Beschlüssen: solche mit Mehrheit der ANWESENDEN BRM und solche mit absoluter Mehrheit. Ein Beschluß der die Zustimmung ALLER BRM voraussetzt ist im BetrVG nicht vorgesehen, ergo wird diese Forderung des BAG als unrechtmäßig angesehen. Das BAG hatte aber diese Rechtsmeinung noch nie zum Gegenstand eines Verfahrens, insofern ist im Moment nur die höchstrichterliche Auslegung wie oben maßgebend. Da aber wie ich schon dargelegt habe das BetrVG eine Vorgehensweise in der während der Sitzung TOP noch eingefügt werden überhaupt nicht vorsieht, gehe ich davon aus, das dieses "Zugeständnis" der ArbG von den ArbG eben frei Schnauze an Bedingungen geknüpft werden kann die diese selbstherrlich festlegen. Die alternative wäre: Klare Einhaltung von §29 und damit keinerlei Beschluß zu einem TOP der nicht auf der Einladung stand -> erneute Sitzung mit Einladung zu diesem Punkt.

Knackpunkt ist und bleibt aber die "Rechtzeitigkeit" der Einladung, und die liegt eben im Auge der betroffenen BRM. z.B. wird ja anerkannt das die Ladungsfrist in der GO des BR geregelt werden kann, warum soll also die GO nicht Regeln zum Heilen einer TO, aka Einfügen von TOP enthalten. Wenn die BRM eine derartige Nachbenennung von TOP als "rechtzeitig" in ihrer GO festhalten, warum nicht? So lange kein ArbG diese Vorgehensweise in einer GO für Nichtig erklärt halte ich sie IMHO für zulässig.

Aber das hat jetzt nichts mehr mit der Ursprungsfrage zu tun......