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Ausgegliederte Mitarbeiter

T
Trevor
Jan 2018 bearbeitet

Karitative Einrichtung mit 4 Altenheime. 3 Heime als gGmbH zusammen (mit Betriebsrat) und 1 als selbstständige gGmbh (ohne Betriebsrat). Mitarbeiter aus dem selbstständigen Heim werden in die andere Heime dauerbeschäftigt. Ist der BR für diese MA zuständig? Der Arbeitgeber meint nicht! Die Dienstpläne die der BR (sehr widerwillig, unregelmäßig und nur nach viel Ärger) erhält werden entsprechend geschwärzt. Was tun??

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Community-Antworten (7)

R
rkoch

10.06.2011 um 14:03 Uhr

Es gibt hier zwei Möglichkeiten:

a) die in Euren Heimen beschäftigten Fremd-AN sind im Rahmen eines Werksvertrages beschäftigt. Dann hat Euer BR auf diese keine MB. Erkennbar ist das Werksverhältnis i.d.R. an: sie sind NICHT in den normalen Arbeitsablauf integriert, nehmen also unabhängige Aufgaben war (z.B. Reinigungsarbeiten) UND sie unterliegen nicht der Weisung EURER Vorgesetzen sondern haben EIGENE Vorgesetzte ihres AGs UND es exisitert ein Werksvertrag (der Euch vorgelegt werden muss).

b) die in Euren Heimen beschäftigten Fremd-AN sind im Rahmen eines LEIHverhältnisses (Konzernleihe) beschäftigt. Dann seid ihr in der MB wie für alle anderen AN, also gelten für Euch ALLE MBR mit Ausnahme derjenigen auf die ihr betrieblich keinen Einfluss nehmen könnt, i.d.R. nur die personellen MBR (Entlassung, Eingruppierung) mit Ausnahme derjenigen die Euch das AÜG ausdrücklich zugesteht (Einstellung, Versetzung). Typisches Erkennungsmerkmal: Die AN sind im realen Betriebsablauf nicht von anderen AN Eures Betriebes abgrenzbar, sie unterstehen Euren Vorgesetzten.

Was tun??

Im Fall a) beweisen lassen das es sich um einen Werksvertrag handelt, ggf. gerichtlich den Status feststellen lassen Im Fall b) Eure MBR einfordern, ggf. gerichtlich feststellen lassen.

P
paula

10.06.2011 um 14:49 Uhr

@rkoch

Werkverträge kann man aber auch mündlich schließen... dann wird es etwas schwer mit dem vorlegen ;-)

L
Lotte

10.06.2011 um 15:03 Uhr

paula, rkoch, alleine die Tatsache, dass die KollegInnen auf den Dienstplänen des Pflegeheims eingetragen sind, der sicherlich von der dafür im Pflegeheim zuständigen Vorgesetzten erstellt wurde, führt den Gedanken des Werkvertrages ad absurdum ;-)

Trevor, ich glaube Ihr müsst mal zu härteren Bandagen greifen. Würde den AG ultimativ auffordern Eure MB zu beachten und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Gesetzt den m. E. unrealistischen Fall, dass Ihr für die überlassenen KollegInnen nicht zuständig seid, so beeinflusst deren Dienstzeit aber maßgeblich die Dienstzeit Eurer KollegInnen (Schichtstärke, Mindestbesetzung...) und ist daher auf jeden Fall mitzuteilen.

Sollte der AG Eurer ultimativen Aufforderung nicht nachkommen, dann würde ich rechtliche Schritte androhen und ergreifen. In diesem Fall wäre erstmal das ArbG zuständig, da der AG die MBR verneint und erst im evtl. zweiten Schritt die Einigungsstelle.

Viel Glück!

P
paula

10.06.2011 um 19:24 Uhr

@Lotte

kommt drauf an welche (vielleicht unterschiedliche) Aufgaben im Dienstplan alle so vermerkt sind ;-)

A
AntwortB

11.06.2011 um 13:46 Uhr

Ihr solltet Euch mal ALLE mit der sg. Konzernleihe ernsthaft auseinandersetzen! Insbesondere wenn diese MA dauerhaft (!) in dem Betrieben eingesetzt und voll eingegliedert sind ;)

A
AntwortC

11.06.2011 um 15:19 Uhr

So etwas schreibn nur Leute, die keine Ahnung von der Materie habn, AntwortB. Peinlich.

K
keiner

13.06.2011 um 13:20 Uhr

Lotte man sollte erst einmal prüfen ob hier die voraussetzungen für eine konzernleihe gegeben sind, bevor man diese ins rennen schickt. Je nach tarifvertrag gibt es noch andere möglichkeiten, bei denen der br zwar in der mitbestimmung ist, die aber mit der konzernleihe nichts zu tun haben.

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