Wieviel BR-Mitglieder

Question

Hallo zusammen, bei der BR-Wahl waren 52 AN im Unternehmen.Nach einer vorliegenden Personalplanung des AG sollten weitere 6 AN eingestellt werden.Nachdem das Wahlergebniss vorlag und nicht den Interessen des AG entsprach, fechtete er die BR-Wahl an mit der Begründung es hätte ein 3-er BR gewählt werden müssen.Auf die Einstellungen wurde verzichtet und es wurden 3 AN entlassen (alles nach Aushang des Wahlausschreibens). Wieviel Mitglieder sollte der BR nun haben?

Petrus · Answer

Im Prinzip habt ihr alles richtig gemacht... Habt ihr die "vorliegende Personalplanung" (+6) in irgendeiner Form schriftlich? Hilft dann eurem Anwalt. Den Rest entscheidet sowieso das ArbG

Ulrik · Answer

Zumal der AG m. E. dann schon gegen das Wahlausschreiben hätte vorgehen müssen. Denn da wurde ja die Größe des zu wählenden BR genannt.

Krähe · Answer

Hallo Flieder,

wir sind momentan auch in 2. Instanz einer Wahlanfechtung. Die zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens vorliegenden Tatsachen zählen.

@Ulrik es ist verboten, das Wahlausschreiben nach Aushang in grundlegenden Dingen zu ändern. Damit will der Gesetzgeber ja verhindern, daß Druck ausgeübt werden kann. Und die Anzahl der BR-Mitglieder ist so eine grundlegende Festlegung. Gegen das Wahlausschreiben ist somit kein Einspruch möglich, sondern nur gegen die Wählerliste, die jedoch nichts mit der Betriebsgrösse zu tun hat

Wieviel BR-Mitglieder

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