einstimmige Abstimmung kippen

Question

Guten Morgen,
ich möchte gerne folgende Info von Euch bekommen.
in einer- im letzten Jahr - BR-Sitzung wurde "einstimmig" beschlossen.
4 von 7 BR Mitgleider haben einen Ausschuss gebildet über
Arbeitsverträge, Vertragsverlängerungen Versetzungen und Kündigungen.
Einstimmig angenommen - vorher festgelegt die Einschränkung , bei Kündigungen müssen Sitzungen für alle BR Mitglieder einberufen werden und alle müssen beschließen.

Jetzt will man ( 2 BR_Mitgleder ) die bei der Abstimmung dafür waren, das rückgänig machen und auch mitbestimmen s.o. ( es geht zu 95 % um Produktionsmitarbeiter.)

Müssen wir darauf eingehen ???

kunzundhinz · Answer

Die MB regelt das BetrVG. Weiter reglt das BetrVG auch was, wie auf die TO kommt.

charlot · Answer

Ihr müsste/ könntet ggf. den Ausschluss auflösen oder die Aufgabenübertragung zurück nehmen. Das was und wie steht auch wie oben geschrieben im BetrVG § 28. Ihr könnt aber nicht regelt, dass dort wo das BetrVG nur eine enfache Mehrheit vorsieht ihr die Zustimmung aller BRM braucht.

betriebsratten · Answer

ÄÄhhmm...was für einen Ausschuss habt Ihr da gegründet?

Ein Betriebsausschuss-an den man so was delegieren kann-geht erst ab 9 Betriebsräten...

Ich lede es jetzt so dass Ihr nur zu 7 seid....

Grüße von den Betriebsratten

Lucya · Answer

Danke,  und an Betriebsratten wir sind ein 7er BR und haben einstimmig so beschlossen
Einstellungen, Versetzungen etc. 4 BR-Mitglieder ( die sind immer da, die anderen wechseln zwischen früh/spät- und nachtschicht )
Nur bei Kündigungen  müssen alle dabei sein.
Jetzt wollen 2 BR-Mitglieder dem was sie vorher zugestimmt haben rückgängig machen
Meine Frage: müssen wir dem zustimmen - oder können wir sagen - nein es bleibt so !
Lucya

Widder · Answer

Diese 2 BRM müssen das als Antrag zur Beschlussfassung als TOP auf die nächste Sitzung setzen lassen.
Dann beschließt das Gremium ob ihr dem zustimmt oder nicht. 

Ändern ohne Beschluß geht nicht...

petrus · Answer

Den entscheidenden Hinweis hat Betriebsratten gegeben: Ein Ausschuss, der selbständig über Einstellungen und Versetzungen _entscheiden_ darf, kann erst ab 9 BRM gebildet werden. Egal was ihr einstimmig beschlossen habt - der Beschluss damals war gesetzeswidrig.

Widder · Answer

@Petrus
Stimmt nicht ganz so, schon mal §§ 28 u. 28a BetrVG gelesen.

Ulrik · Answer

@petrus und betriebsratten

Wieso kann ein solcher Ausschuss erst ab 9 BRM gebildet werden?
§ 28 BetrVG sieht die Bildung von Ausschüssen zur selbstständigen Erledigung von Aufgaben ab 100 AN vor. Und das wäre dann bei einem BR von 7 BRM.

petrus · Answer

Bitte genau lesen! _Bilden_ kann man den Ausschuss ab 7 BRM. Das _Übertragen_von_Aufgaben_ _zur_selbständigen_Erledigung_ ist aber nur erlaubt, wenn ein Betriebsausschuss gebildet ist. Und das geht bekanntlich erst ab 9 BRM...
Der Ausschuss kann also nur die Beschlüsse vorbereiten und dem Gremium eine Beschluss_empfehlung_ geben...