einstimmige Abstimmung kippen

Die MB regelt das BetrVG. Weiter reglt das BetrVG auch was, wie auf die TO kommt.

Ihr müsste/ könntet ggf. den Ausschluss auflösen oder die Aufgabenübertragung zurück nehmen. Das was und wie steht auch wie oben geschrieben im BetrVG § 28. Ihr könnt aber nicht regelt, dass dort wo das BetrVG nur eine enfache Mehrheit vorsieht ihr die Zustimmung aller BRM braucht.

ÄÄhhmm...was für einen Ausschuss habt Ihr da gegründet?

Ein Betriebsausschuss-an den man so was delegieren kann-geht erst ab 9 Betriebsräten...

Ich lede es jetzt so dass Ihr nur zu 7 seid....

Grüße von den Betriebsratten

Danke, und an Betriebsratten wir sind ein 7er BR und haben einstimmig so beschlossen Einstellungen, Versetzungen etc. 4 BR-Mitglieder ( die sind immer da, die anderen wechseln zwischen früh/spät- und nachtschicht ) Nur bei Kündigungen müssen alle dabei sein. Jetzt wollen 2 BR-Mitglieder dem was sie vorher zugestimmt haben rückgängig machen Meine Frage: müssen wir dem zustimmen - oder können wir sagen - nein es bleibt so ! Lucya

Diese 2 BRM müssen das als Antrag zur Beschlussfassung als TOP auf die nächste Sitzung setzen lassen. Dann beschließt das Gremium ob ihr dem zustimmt oder nicht.

Ändern ohne Beschluß geht nicht...

Den entscheidenden Hinweis hat Betriebsratten gegeben: Ein Ausschuss, der selbständig über Einstellungen und Versetzungen entscheiden darf, kann erst ab 9 BRM gebildet werden. Egal was ihr einstimmig beschlossen habt - der Beschluss damals war gesetzeswidrig.

@Petrus Stimmt nicht ganz so, schon mal §§ 28 u. 28a BetrVG gelesen.

@petrus und betriebsratten

Wieso kann ein solcher Ausschuss erst ab 9 BRM gebildet werden? § 28 BetrVG sieht die Bildung von Ausschüssen zur selbstständigen Erledigung von Aufgaben ab 100 AN vor. Und das wäre dann bei einem BR von 7 BRM.

Bitte genau lesen! Bilden kann man den Ausschuss ab 7 BRM. Das Übertragen_von_Aufgaben zur_selbständigen_Erledigung ist aber nur erlaubt, wenn ein Betriebsausschuss gebildet ist. Und das geht bekanntlich erst ab 9 BRM... Der Ausschuss kann also nur die Beschlüsse vorbereiten und dem Gremium eine Beschluss_empfehlung_ geben...