Betriebsratsmitgliederanzahl verändern

Question

Im Laufe des ersten Jahres nach der BR-Wahl ist die Anzahl der Wahlberechtigten AN auf 211 angestiegen. Zur Wahl waren es noch 197. Wir sind also 7 BR Mitglieder. Es müsste auf 9 BR Mitglieder erhöht werden.

Nun meine Frage: Muss die Anzahl erhöht werden, oder kannn man auch mit 7 Mitgliedern, seine Arbeit fortzetzen. Allerdings soll es eine Freistellung geben.

Petrus · Answer

> Nun meine Frage: Muss die Anzahl erhöht werden, oder kannn man auch mit 7 Mitgliedern, seine Arbeit fortzetzen. Ihr müsst sogar bis zur nächsten Wahl mit 7 Mitgliedern weitermachen - eine nachträgliche Erhöhung der Mitglieder ist nicht vorgesehen. Und wählen müsst ihr, wenn eine der in §13 (2) genannten Bedingungen eintritt - oder regulär wieder im Jahr 2014. > Allerdings soll es eine Freistellung geben Die gibt es auch ohne Erhöhung auf 9 Mitglieder.

Brigachkatz · Answer

Euer BR kann bis zur regulären Wahl 2014 im Amt bleiben, wenn sich nicht innerhalb von 24 Monaten seit der Wahl, die Belegschaftsstärke um die Hälfte, mindestens aber um 50 verändert hat. Da bräuchtet ihr bis zum Stichtag 2012 mindestens 99 neue Wahlberechtigte, also 296 Wähler. Wie Petrus schon schrieb, Freistellung geht.

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