GPS Geräte

Question

Unser BR besteht seit ende 2019. Unser Arbeitgeber hat vorher schon GPS Geräte in Firmeneigene Fahrzeuge eingebaut. Können wir jetzt noch was daran ändern, da das streitige Ortungssystem (GPS-Gerät) grundsätzlich objektiv geeignet sei, auch das Verhalten der Fahrer der jeweiligen Transportfahrzeuge zu überwachen.

celestro · Answer

Absolut! DSGVO und Co sind ja nicht aus der Welt, nur weil der AG die Dinge schon VOR der Existenz eines BR eingeführt hat.

RudiRadeberger · Answer

https://bornemann.net/gps-ueberwachung-firmenwagen-wir-verraten-was-arbeitgeber-duerfen/?nowprocket=1

Das hilft dir vielleicht weiter.

Dummerhund · Answer

https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/gps-ueberwachung-ueber-das-firmenfahrzeug-verletzt-den-datenschutz_230132_497688.html

ganther · Answer

der BR sollte dringend aktiv werden. Der BR hat jedoch leider keinen Unterlassungsanspruch für Systeme, die vor Gründung des BR eingeführt wurden. Der AG muss also das System nicht abschalten, solange ihr mit ihm verhandelt. Wie die vorherigen Links zeigen, kann es natürlich andere Gründe für eine rechtliche Unzulässigkeit der Überwachung geben. Das kann aber der BR nicht selber durchsetzen, da sich dieses Recht nicht aus dem BetrVG ergibt

Dummerhund · Answer

@ganther
Was den Handlungsspielraum hier betrifft sehe ich das ein wenig anders. Ich bin heute faul und  und verweise mal auf´s selbst lesen.

https://www.betriebsrat.com/datenschutz-in-der-betriebsratsarbeit

ganther · Answer

Habe es gelesen und sehe keinen Widerspruch zu meiner Aussage

Dummerhund · Answer

OK, hast mich erwischt. Geräte können selbstverständlich weiter laufen. ;-)