Uneiniger Betriebsrat

Question

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich Brauch mal Euren Rat.
Unser BRV und Ihr stellv. war auf BR 1 und 2 bei Verdi. Dort wurde Ihnen Mitgeteilt das es nicht mehr notwendig ist Geschäftsordnung zu haben. Protokolle sind auch nicht mehr nötig .Hat alles Verdi gesagt.... und so arbeiten wir....
Nun möchte unser BRV das unser Gf alle zwei Wochen an unser BR Sitzung teilnimmt. Diesen Gedanken teilte sie uns Anfang Dezember mit. Am 3.2.11 beschloss der BR dies nicht durchzuführen, sondern einmal im Monat eine Dienstleitersitzung durchzuführen.
Die BRV war nicht anwesend wo dieser Beschluss gefasst wurde. Am 22.2.11 ist unsere nächste Sitzung , in der Einladung Teilte sie uns mit das der GF daran teilnimmt, obwohl wir dagegen sind . Was können wir tun um diese Alleingänge des BRV zu stoppen? Reden hilft nicht. LG

hansh · Answer

1 Man muss keine Geschäftsordnung haben.
2 Selbstverständlich müssen z.b Beschlüsse Protokolliert werden ,stellt euch vor eure Beschlüsse müssen mal vor Gericht offengelegt werden.
Zu 3 BRV  abwählen.....

DrHouse · Answer

BR-Sitzungen sind nicht öffentlich.
Dinge, die mit dem AG besprochen werden müssen, gehören ins Monatsgespräch oder im Anschluß an die Sitzung.(von mir aus auch davor)
Beschlüsse, die im Beisein des AG gefasst werden, sind nichtig.
Nachzulesen im § 30 Satz 4 BetrVG und im Kommentar zu diesem Paragrafen.

Gruß Dr.House

Wenn das alles nicht hilft, dann so verfahren wie hansh in Punkt 3 geschrieben hat.

Ergänzung: Im § 29(4) BetrVG steht: Der AG nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil.