Nicheinhaltung von Absprachen

Question

Hallo, ich bin seit April letzten Jahres neu im Betriebsrat einer gemeinnützigen Einrichtung. Innerhalb des Gremiums läuft meiner Meinung einiges schief. Kann ein stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates einfach einen Top der Sitzung verschieben? Es war mein Top, der mir wichtig war.
Des Weiteren hat die Vorsitzende des Betriebsrates sich nicht an die Abprache im Protokoll gehalten, einen Fragebogen durch den Betriebsratsausschuss auszuwerten und ihn eigenmächtig ausgewertet und ihn auf der Betriebsversammlung auch noch vorgestellt. Jetzt soll er nachträglich vom Betriebsausschuss ausgewertet werden. Doch ist nun vorher schon allen Mitarbeitern ein wahrscheinlich nicht ordentlich ausgewerteter Fragebogen vorgestellt worden? Was kann ich tun? Hier geht es meiner Meinung nach um einen langfristigen Streit zwischen Betriebsratsvorsitzenden und GF. 

Gibt es Fristen, wenn ich mein Amt niederlegen möchte und kann ich das auch sofort tun? 

Vielen Dank für Eure Mithilfe

Ulrik · Answer

Hi,

Fristen für eine Mandatsniederlegung gibt es keine. Allerdings glaube ich, dass resignieren nicht der richtige Weg ist.
Du engagierst Dich und setzt Dich mit deinem Amt auseinander, und das ist gut so.

Zu den TOP´s. Der BRV legt die TO fest. Entweder er bekommt Anträge von der GF, oder ein Viertel der BRM beantragt einen TOP. Die Frage ist, warum wurde verschoben, und warum hat es der Stelli gemacht. Könnte ja sein, daß der BRV nicht da (verhindert) war, deswegen der Vertreter. Auch möglich, daß Informationen, die zur Behandlung des TOP nötig waren, nicht vorlagen. 
Das ist für mich nicht klar.

Was die Auswertung angeht. Wurde im Protokoll per Beschluß festgehalten, daß die Auswertung als Aufgabe an den BA geht? Was wurde zu Fristen in dem Beschluß vereinbart?
Nur so lässt sich klären, was schiefgelaufen ist und ob der BRV sich nicht an seine Aufgaben hält.

Wenn er Mist baut oder eigenmächtig handelt, dann mit einem Viertel der BRm das TOP Neuwahl des BRV beantragen.
Im Zweifel bleibt auch immer noch der § 23 BetrVG.

LG