Leitende Position

Question

Hallo!

Wenn in einem Unternehmen eine neue Stelle geschaffen wird , die einen leitenden Position betrifft und von einem internen Mitarbeiter besetzt werden soll, der vorher keine leitenden Position inne hatte, muß diese Stelle intern ausgeschrieben werden?

Oder trifft hier §105 BetrVG in Kraft, da es sich um einen Leitenden Position handelt, muß die Stelle nicht intern ausgeschrieben werden?

Petrus · Answer

Wird diese "Leitende Position" mit einem MA besetzt, der dann ein Leitender Angestellter im Sinne des §5 BetrVG sein wird? Die muss nicht ausgeschreiben werden.
Allerdings sind Team-, Abteilungs- oder Sachgebietsleiter auch leitende Positionen, aber selten leitende Angestellte...

Datenbank · Answer

Die GF beruft sich darauf das es bei der Besetzung um einen "leitende Funktion" handelt, und sie dadurch die Stelle nicht ausschreiben müsse!

Weiterhin beruft sich die GF auch auf den § 5(3) BetrVG, wobei die dort angeführten Punkte 1 & 2 Personalentscheidungen & Prokura nicht für die Stelle gelten sollen. Nur Punkt 3 käme in Frage!

Lotte · Answer

Datenbank,
im Zweifelsfall müsstet Ihr das auf dem Klageweg feststellen lassen. Versetzung mangels Ausschreibung widersprechen und gemäß § 101 BetrVG handeln, sollte der AG an der personellen Maßnahme festhalten.