Vertretung des BRV und stellv. BRV
Hallo zusammen,
wir sind ein BR-Team mit 2 Freigestellten (BRV, stellv. BRV). Wenn einer der beiden Urlaub hat oder Krank ist, kann dann der nächste in der Reihenfolge die "Freistellung" bekommen bzw. verlangen? Oder muß in der Zeit das alles ein BR-Vorsitzende bzw. sein stellvertreter alleine machen?
Community-Antworten (4)
21.01.2011 um 14:25 Uhr
Verhinderung freigestellter BR-Mitglieder: Da die gesetzliche Freistellungsstaffelung § 38 Abs. 1 BetrVG vom Gesetzgeber so bemessen ist, dass urlaubs-, krankheits-und schulungsbedingte Abwesenheitszeiten der freigestellten BRM bereits berücksichtigt sind, kann eine entsprechende Ersatzfreistellung bei Verhinderung eines freigestellten BRM aus diesen Gründen nur bei konkreter Darlegung der Erforderlichkeit verlangt werden. Der BR ist bei zeitweiliger Abwesenheit freigestellter BRM gehalten, die von ihnen zu erledigenden BR Aufgaben von den übrigen Mitgliedern bes BR wahrnehmen zu lassen, soweit es nach Art und Umfang der Aufgabe im Einzelfall erforderlich ist (BAG v. 9.7.1997 - 7ABR 64/88). Auch die zeitweilige Verhinderung eines freigestelllten BRM in Folge seiner Zugehörigkeit zum GBR rechtfertigt in der Regel keine weitere Freistellung nach § 38 BetrVG (BAG v. 12.2.1997 - 7ABR 40/96).............Eine Alternative wäre die zeitweise Befreiung von BRM nach § 37 Abs.2 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit, die aus konkrtem Anlass zur Durchführung von BR Aufgaben zu gewähren ist. Auszug aus 101 Stichwörter für die praktische Betriebsratsarbeit
Heisst im Klartext: Generell habt ihr keinen Anspruch auf eine "Reihenfolge" der Freistellungen, aber sieh oben im letzten Absatz §37 Abs. 2.
21.01.2011 um 17:06 Uhr
An den Bürostuhl, bei einer kurzfristigen Abwesenheit eines freigestellten BR Mitgliedes rückt niemand nach. Bei einer längeren Abwesenheit (Krankheit, Urlaub, etc.)übernimmt das nachrückende Mitglied die Rechte und Pflichten des Abwesenden, also auch die Freistellung.
21.01.2011 um 22:12 Uhr
@Bürostuhl
wie Harzhexe es zum § 37 Abs.2 BetrVG schrieb, bei Wissen der Verhinderung eines FreigestelltenIN auf die TO einer davorliegenden BR-Sitzung "Freistellung eines BRM nach § 37.2 BetrVG, wegen Verhinderung von XY...für diesen Zeitraum." Wer da freigestellt wird ist im Gremium zu klären.
21.01.2011 um 22:14 Uhr
yoyou also auch die Freistellung.
GANZ EINDEUTIG : NEIN, NICHT AUTOMATISCH!
Verwandte Themen
Vorsitz und stellv. Vorsitz des Personalrates
ÄlterHallo Forenmitglieder ich bitte um eure fachkundige Hilfe! Kennt sich hier jemand mit dem LPVG aus und mit dem entscheid über Vorsitz und stellv. Vorsitz. Meine Kollegen sind der Meinung, das ich vor
Personalausschusssitzung ohne PA Sprecher und Stellv. Sprecher
ÄlterHallo, kann der Stellv. Betriebsratsvorsitzende ein PA Sitzung einberufen ohne das der PA Sprecher und Stellv. PA Sprecher dabei sind? Das Problem dabei ist, das ich als PA Sprecher zurzeit im Urlaub
Vor Amtsbeginn lehnt gewählter stellv Vorsitz. Die angenommene Wahl wieder ab.
ÄlterWahl ist erfolgt. BRV und stellv. gewählt. Neuer Br erst in einer Woche im Amt. Stellv. Will jetzt doch kein stellv sein. Kann der BRV vor Amtsübernahme einladen zur Wahl eines neuen stellv. BRV oder
Mitarbeitergespräch: Betriebsratsvertretung durch Ersatzmitglied?
ÄlterHallo zusammen, ich werde hier kurz die Situation und das, was ich glaube rechtlich zu wissen, (be)schreiben und dann meine Frage stellen. Wir sind 3 Leute im Betriebsrat, davon 2 aus dem gleichen
Rücktritt des stellv. BRV - Müssen alle Positionen innerhalb des Gremiums neu gewählt werden, oder wird nur die Position des stellv. BRV neu gewählt?
ÄlterHallo Kolleginnen und Kollegen, unser stellv. BRV möchte von seiner Position zurücktreten, aber weiter im BR tätig sein. Müssen alle Positionen innerhalb des Gremiums neu gewählt werden, oder wird