Klagen vor dem Arbeitsgericht??

Question

Liebes Forum

welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um als Betriebsratsmitglied gegen einen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss eines Betriebsratsgremiums zu klagen?

Verstoß gegen §34 BetrVG

Kosten?

Muss ein Anwalt bestellt werden?

Nur mal by the Way---bin kein Querschläger, aber wenn man als erfahrener auf Rechtsverstöße hinweist, bekommt man zur Antwort: Ist mir doch egal....

Viele Grüße von den Betriebsratten

rkoch · Answer

Wo kann in §34 ein "offensichtlich rechtswidriger Beschluss" liegen? Zu §34 werden i.d.R. keine Beschlüsse gefällt, bestenfalls Details in der GO geregelt.

So weit es Streitigkeiten aus der Verpflichtung zur Sitzungsniederschrift gibt, kann jeder Sitzungsteilnehmer ein Beschlußverfahren vor dem ArbG anstrengen. I.d.R. wird das aber nur angewandt um Einwendungen gegen die Richtigkeit oder bezügl. des Einsichtsrechts durchzusetzen.

> Kosten?

Das Beschlußverfahren ist kostenlos.

> Muss ein Anwalt bestellt werden?

Es gibt keine Anwaltspflicht. Unterstützung bei der Formulierung des Antrags leistet die Rechtsstelle des ArbG. Ein formgerechter Antrag (wie beim urteilsverfahren) ist nicht erforderlich, es muss daraus nur hervorgehen wer was warum fordert.

Aber ganz ehrlich? WAS ist denn eigentlich los? Mit Kanonen würde ich nur schießen wenn tatsächlich ein äußerst wesentlicher Verstoß vorliegt. Insofern klär uns doch bitte auf.