Neuwahlen verpaßt

Question

Der  2006 gewählte Betriebsrat ist 2007 komplett zurückgetreten. Am 27.11.2007 wurde
der neugewählte Betriebsrat bekanntgegeben. Da alles Neulinge in der BR-Arbeit  wurde angenommen die Amtszeit endet nach 4 Jahren ab Beginn der Verkündung des Wahlergebnisses- also bis 2011. Wie jetzt festgestellt,ist dies aber nicht der Fall und es hätte bis Mai 2010 neugewählt werden müssen (um wieder im Turnus zu sein) ?!
Welche Konsequenzen hat das nun und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es.
Ist die Amtszeit seit Mai 2010 abgelaufen und es existiert defakto kein Betriebsrat mehr?

Angie · Answer

Hallo Huggi,
genau!! Ihr müsst sofort nach § 13 Abs. 2 p. 6 eine BR Wahl einleiten.

LG
Angie

Tanzbär · Answer

Richtig! Ihr habt keinen Betriebsrat mehr. Alle Beschlüsse, die eventuell nach Ablauf der Amtszeit gefasst wurden, sind nichtig.
Ihr solltet also schnellstens eine Neuwahl initiieren ...

larifari · Answer

Ja! Neuwahl ist überfällig! Mich wundert es nur, dass das auch der AG nicht gemerkt hat. Wenn ein "außer der Reihe" gewählter BR länger als 1 Jahr existiert, ist er bei der nächsten fälligen Wahl neu zu wählen. Wäre 2010 der Fall! Hättet ihr 2009 neu gewählt, dürftet ihr bleiben (5 Jahre dann )

Biggy · Answer

Huggi du willst uns also weis machen dass ein BR der drei jahre im Amt ist nicht weiß, wann reguläre Betriebsratswahlen sind. Habt ihr schon einmal ein Seminar besucht oder euch irgendwie sonst Infos geholt. Man sollte doch meinen dass ein BR nach drei Jahren Tätigkeit die Grundkenntnisse  im Kopf hat.

nicoline · Answer

huggi,
*Wie jetzt festgestellt,ist dies aber nicht der Fall und es hätte bis Mai 2010 neugewählt werden müssen (um wieder im Turnus zu sein) ?!*
Immer noch ein Fragezeichen....... Ihr scheint ja immer noch nicht zu 100% überzeugt, dass Neuwahlen in der Zeit von März bis Mai hätten stattfinden müssen.
Würde mich ja mal interessieren, wer denn nun und wieso plötzlich festgestellt hat das:
*es hätte bis Mai 2010 neugewählt werden müssen*