Betriebsausschuss

Question

Hallo,wir sind ein 9er Gremium und 5 sind jetzt in den Betriebsausschuss gewählt wurden. Jetzt hat unser BRV auf die nächste Tagesordnung über die Aufgaben des Ausschusses gesetzt. Unteranderem sind da Paragraph 99 und 102 BetrVG die er mit dem Ausschuss alleine mitbestimmen möchte.Stand heute sind 5(firmennah) dafür und 4 dagegen. Problem an der Sache ist das er auf diese Weise weniger Widerstand stößt und der Arbeitgeber es einfacher hat. Ich Frage mich wozu man dann noch 9 Leute im BR sitzen hat.

Kjarrigan · Answer

Hast Du auch eine Frage?

Das das möglich ist kannst Du im BetrVg und den Kommentaren nachlesen §27 BetrVG
- Mit Mehrheit der BRM
- schriftliche Aufgabenübertragung

celestro · Answer

"Hast Du auch eine Frage?"

Du stellst diese Frage und beantwortest ihm quasi "seine" anschließend? Witzig!^^

@Sandmann08

Lies mal hier:

https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/urteile/Betriebsrat--uebertragung-auf-einen-Betriebsausschuss-25344

ab Nummer 43. Das beantwortet dann ggf. Dein "Ich Frage mich wozu man dann noch 9 Leute im BR sitzen hat."

Challenger · Answer

Zitat Sandmann08 : Stand heute sind 5(firmennah) dafür und 4 dagegen.

Wenn die 5 BRM arbeitgeberlastig sind, betreibt eine Politik der Nadelstiche. Denn nach §34 Abs.3 BetrVG hat jedes einzelne BRM die Möglichkeit, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Und wenn Ihr jedesmal nach der Sitzung des BA Einsichtnahme in die Unterlagen nach §§99 & 102 BetrVG fordert, nervt das natürlich die Arbeitgeberlastigen. Ein Haar in der Suppe findet man immer. Dann fordert Ihr vom BRVors. jedesmal eine zusätzliche BR'Sitzung.
Vergleich :
§29 BetrVG
(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

Sandmann08 · Answer

@Challenger,danke für den Tip! Das ist wohl die einzige Möglichkeit den Herrschaften Paroli zu bieten.