Fortsetzung : Hilfe, BR Wahl für nichtig erklären

Question

Guten Morgen
Meine Überzeugungsarbeit auf der gestrigen Sitzung war erfolgreich.

Der zukünftige BR versendete heute Morgen eine Mail.
Darin erklärt er, dass es Neuwahlen geben wird, wegen "Formfehlern" bei der Wahl.
Allerdings schreibt er, dass beide BR's zurücktreten, der jetzige (noch bis 31.5. im Amt) die Neuwahlen einleitet und ein Übergangsmandat behält, bis neu gewählt wurde.
Ich habe erklärt, wie das eigentlich ablaufen muss, aber..................
Nun meine Frage.
Der neue BR ist ja erst ab 1.6. im Amt.
Ist es machbar, dass der amtierende BR jetzt zurück tritt, die Neuwahlen einletet, das Übergangsmandat erhält und der neue BR am 1.6 ebenfalls zurücktritt ?
Oder müssen wir bis 1.6. warten, der neue tritt zurück, 
leitet Neuwahl ein und erhält Übergnagsmandat?

rkoch · Answer

Meine Herren, das wurde doch schon X-mal durchgekaut....

Wenn der alte BR zurücktritt, würde seine Amtszeit definitiv spätestens mit Ablauf der 4 Jahre enden, danach ist nix mit Übergangsmandat! Aber:

Da die Wahlen (so falsch sie auch gelaufen sind) gelaufen sind, gibt es einen neuen BR und der alte BR kann zwar zurücktreten, aber nicht noch einmal Neuwahlen einleiten! Der alte BR kann den neuen schließlich nicht auflösen, und damit gäbe es (wenn der andere BR NICHT zurücktritt) ja plötzlich 2 BR! Wenn der alte BR zurücktritt endet seine Amtszeit SOFORT, und der neue BR übernimmt. Wenn dieser nach Amtsübernahme den Rücktritt beschließt, leitet DIESER die Neuwahlen ein und bleibt im Amt bis ein neuer BR gewählt ist.

Was ist daran so schwer zu verstehen?

CyberAndy · Answer

Nix, 
>Ich habe erklärt, wie das eigentlich ablaufen muss, aber..................<

wollte doch nur hören, ob es einen "Kompromiss" geben könnte, bevor ich nun schon wieder drauf hinweise, dass die Vorgehensweise die in der Mail angekündigt wird 
falsch ist.


danke für Deine Antwort

rkoch · Answer

Sorry, war nicht persönlich gemeint, 

ich bezog mich quasi auf das
> Ist es machbar, dass der amtierende BR jetzt zurück tritt, die Neuwahlen einletet, 
> das Übergangsmandat erhält und der neue BR am 1.6 ebenfalls zurücktritt ?

War IMHO auch durch die bisherige Diskussion geklärt.....

Aber nichts für ungut, ihr habt geschaft, was nicht alle BR schaffen: Durch Überzeugungsarbeit zu einem derartigen Ziel zu kommen.