AG macht Wahlwerbung für bestimmte Mitarbeiter die er gerne im BR hätte
Kann man die Wahl für nichtig erklären wenn man weiss das der AG Mitarbeiter beeinflusst ( Ihnen sagt wen sie auf dem Stimmzettel anzukreuzen haben) Wir wissen, das sowas in unserem Betrieb abläuft und sind stink sauer darüber.
Community-Antworten (8)
01.05.2010 um 22:28 Uhr
Wahlwerbung durch den AG ist legitim. Da der AG ja nicht in der Wahlurne zugegen ist, hat es immer noch der Wähler in der Hand, wo er sein Kreuzchen macht.
02.05.2010 um 09:20 Uhr
ridgeback Aber nur solange, wie der AG keine Vorteile verspricht, oder Nachteile androht. Und auch auf dem Weg zur Wahlurne ist das nciht statthaft...
02.05.2010 um 09:27 Uhr
DJ, das BAG ist der Meinung, eine als "überzeichnet/dramatisierend" anzusehende Veröffentlichung des Arbeitgebers über das Verhalten einzelner Wahlbewerber muss nach der Erkenntnis einzelner Arbeitsgerichte nicht zwingend eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellen, wenn dadurch weder der Wahlvorstand - auch nur mittelbar - unter Druck gesetzt noch erkennbar gezielt das Wahlverhalten beeinflusst werden soll (insbesondere, wenn hinreichend Reaktionszeit auf die Erklärungen des Arbeitgebers bis zur Wahl bestand). Diese Gestaltung ist aber deutlich ein Grenzfall.
02.05.2010 um 09:58 Uhr
@all, ich möchte sehen, wie mir der AG nachweisen will, wo ich meine Kreuzchen gemacht habe! Versprechungen oder Wahlwerbung/Wahlbeeinflussung hin oder her! Wenn ihm dabei wohler ist, werd ich den/die Herrn Obergeschwader genau so belügen wie sie mich!
Schönen Sonntag! :-)
02.05.2010 um 10:02 Uhr
ridgeback Das habe ich ja auch nciht angezweifelt ;-)
ML Tja, wenn es ganz dumm läuft, ist es nachweisbar ;-) aber das ist ein anderes Thema - stimme dir da auch voll zu... Übrigens, mir ist so, als wenn du mir noch was "schuldig" wärst... ;-)))
02.05.2010 um 10:16 Uhr
@MonaLisa, ;-)) mein Reden. Einen wunderschönen Sonntag.
Wieviel ist nochmal 50 + 10?
02.05.2010 um 10:20 Uhr
ridgeback, na 71, ts,ts,ts!
02.05.2010 um 10:30 Uhr
nicoline Gut, nur um zwei verrechnet ;-)))
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