Betriebsrat handlungsfähig?

Neuwahlen. BetrVG § 13 (2) Punkt 2 Also Wahlvorstand berufen und das Ganze noch mal.

Gruß, Ro

Nachtrag: Die Antwort auf die nächste Frage findet sich im §11, bei zwei Kanditaten gibts einen 1er BR + ein Ersatzmitglied.

Moin Micromann! Für Neuwahlen muß der komplette BR zurücktreten.Er bleibt dann amtierend,so daß keine BRlose Zeit entsteht.Wollen die beiden "Überlebenden" weitermachen,gilt Nachtrag Ro.

@Roxxx Dein nachtrag mit §11 ist falsch. Das gilt nur bei wählbaren Arbeitnehmern:

Zitat: "§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen."

Der BR ist so lange im Amt bis ein neuer gewählt wird. Die Wahl ist unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern) einzuleiten.

@ sueton Nein, beim Unterschreiten der "normalen" Anzahl des BRs - hier 3 - muss keiner zurücktreten. Es muss nur die neuwahl eingeleitet werden.

An alle! Genau diesen Fall hatten wir auch,hatte ich vor einigen Tagen ins Forum gestellt("Kandidatenmangel").Nach intensiven Rückfragen mit der -wie Ihr Euch denken könnt-verblüfften Gewerkschaft und deren Rechtsabteilung und langem Suchen in Urteilen kamen wir zu dem Schluß,daß nach Urteil des LAG Schleswig-Holstein von 1988 § 11 doch zum Tragen kommt,d.h. die Anzahl der notwendigen BRM wird - in unserem Fall - von 5 auf 3 herabgestuft. Also,wer schaut hier durch?

P.S. Also wie hier Auskünfte von Fachanwälten in den Orkus gekippt werden,ist schon beeindruckend!

sueton hier geht es nicht um Kandidatenmangel. Hier tritt von einem bestehenden BR ohne Ersatz ein BRM zurück. Also Neuwahlen.

@ sueton Die Frage gebe ich gerne zurück. Hier wurde schon gewählt. So ist gleich eine andere Ausgangssituation als bei euch.

@hundkatzemaus vielen Dank!