Sind Gewerkschaftsseminare zwingend für BR-Mitglieder?

Question

Ich bin neu in den Betriebsrat gewählt worden. Nun geht es um die Lehrgänge, die besucht werden müssen. Betriebsverfassungsrecht Teil1. Ich würde gerne z.B. mit W.A.F. diesen Lehrgang in Süddeutschland besuchen. Mein BR-Vorsitzender lehnt dies ab, da am liebsten alle Mitglieder nur von der Gewerkschaft Lehrgänge besuchen sollen. (um diese zu unterstützen). Ein Kollege hat den gleichen Lehrgang von der W.A.F. aber vor 4 Wochen schon genehmigt bekommen. Ich selbst bin Gewerkschaftsmitglied, möchte mir aber die Veranstalter und Seminarorte selbst aussuchen. Kann man mich zu einem Lehrgang von der Gewerkschaft zwingen? Kann man mir die anderen Seminare immer wieder per Beschluß verweigern? Ich bin Teilzeitkraft und möchte auch weiter in der Gewerkschaft Mitglied bleiben, aber nicht unter Zwang.

Unsere Seminarempfehlung

Betriebsverfassungsrecht Teil 1
Das Einsteiger-Seminar für alle Betriebsräte

Vannelle · Answer

Grundsätzlich hast Du das Recht auf 3 Lehrgänge im Jahr. Der Vorsitzende hat nicht das Recht einen Lehrgang abzulehnen oder nur einen bestimmten Anbieter zu nehmen. Das BR-Gremium fasst den Beschluß! Dort mußt Du halt Deine Position gut vetreten, warum Du zu diesem Anbieter willst. Die Mehrheit entscheidet dann.

DonJohnson · Answer

@Vannelle
*Grundsätzlich hast Du das Recht auf 3 Lehrgänge im Jahr.*
Das ist aber sowas von falsch, das glaubste gar nciht!!!

*Der Vorsitzende hat nicht das Recht einen Lehrgang abzulehnen oder nur einen bestimmten Anbieter zu nehmen.*
Das stimmt...

*Das BR-Gremium fasst den Beschluß! Dort mußt Du halt Deine Position gut vetreten, warum Du zu diesem Anbieter willst. Die Mehrheit entscheidet dann.*
Stimmt auch, aber das ist schwer wenn man neu ist und "die alten Hasen" haben da erstens die Mehrheit und zweitens die gleiche Einstellung...

@Gertrud
Eigentlich hast du den perfekten Grund selber gesagt. Die GEW läßt ja nur Mitglieder die Seminare nach BR1 machen (zumindest ist das bei der IGM so), also sag deinen Kollegen, dass du dann wohl austreten müßtest, damit du andere belegen kannst. 
Außerdem stärkt das doch nciht die GEW wenn man da Seminare belegt. Klar, auch ich habe schon sehr gute Seminare von der GEW belegt und auch schlechte bei anderen Anbietern, aber eines ist sicher, jeder sollte sich da schulen lassen wo er meint, dass er am besten aufgehoben ist... und wo das letztendlich ist, muß nun mal jeder selber wissen

Vannelle · Answer

@DonJohnson
Stimmt hatte mich verlesen! Es sind nicht 3 Lehrgänge sondern 3 Wochen. Das nächste Mal solltest Du aber auch gleich das richtige dazu schreiben dann wäre einfacher.....

DonJohnson · Answer

@Vannelle
*Es sind nicht 3 Lehrgänge sondern 3 Wochen.*
Auch das ist leider sowas von falsch... zumindest wenn es welche nach § 37 Abs 6 BetrVG sind!

Aber warum sollte ich das? Dann hätte ich dir die richtige Antwort nur geschrieben, so haste zumindest noch mal nachgelesen. Der "Lerneffekt" für dich ist somit ungleich größer. 

Und nun, zeige mir die richtige Antwort ;-)))

Vannelle · Answer

@DonJohnson
Okay probieren wir es nochmal §37 Abs7  BetrVG 3 Wochen bezahlte Freistellung bei BR`s die erstmals gewählt sind, sind es 4 Wochen bezahlt

paula · Answer

und warum sollte man im vorliegenden Fall auf § 37 Abs. 7 BetrVG gehen? Als BR würde ich hier garantiert § 37 abs. 6 BetrVG ziehen

DonJohnson · Answer

paula
Ja genau, und eigentlich zeigte ich auch den Weg auf, oder? ;-)))

"... zumindest wenn es welche nach § 37 Abs 6 BetrVG sind!"

paula · Answer

@don

wollte dir auch nicht widersprechen ;-) in keinster Weise

rkoch · Answer

Und um die arme Vanelle endlich zu entlasten:

Zeige uns einfach die Stelle, an der in §37 (6) eine Beschränkung der Dauer der Schulungen festgelegt ist.

Beachte:
§37 (7):
Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, 
******die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind****. etc.

Beachte den Unterschied zu (6): 
(6): ... die zur Arbeit des BR erforderlich sind
(7): Unbeschadet (6) .... die ... als GEEIGNET anerkannt sind.
Unbeschadet:  unabhängig von...   also: Die nach (6) gibt es, und die nach (7) gibt es oben drauf.

Ich würde vorschlagen den §37 (6) dazu zu nutzen mal ein Seminar "Rechte des BR" zu besuchen. Und: ja, das geht auch, wenn Du schon 4 Seminare besucht hast.