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Dieser Beitrag ist vor 16 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Stimmengleichheit

A
Arbeitsgesetz
Nov 2016 bearbeitet
  1. Platz auf der Liste und 1. Platz auf der Ersatzliste haben Stimmengleichheit, muss ein Losverfahren veranstaltet werden? Nach welcher gesetzlichen Grundlage?

Vielen Dank

1.19403

Community-Antworten (3)

A
Arminia

13.04.2010 um 11:42 Uhr

Hallo, Du findest die Regelung in §22(3) der Wahlordnung. Viele Grüße Arminia

R
rolfo

13.04.2010 um 12:02 Uhr

Wie soll man deine Frage denn verstehen, habt ihr eine extra Ersatzliste, noch nie von sowas gehört

T
Tanzbär

13.04.2010 um 12:58 Uhr

Vielleicht schlecht ausgedrückt? Sie haben bei der Stimmenauszahl festgestellt, dass der 7. und 8. die gleichen Stimmen haben. Einer von den zwei wird BR, der andere Ersatzmitglied. Das war aber nicht die Frage, er wollte "nur" die gesetzliche Grundlage zum Losverfahren wissen.

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