mal was anderes Personalausschuss / Eigenbetriebe

Question

Hallo,

Ich bin Betriebsratsvorsitzender und Stadtrat.

da ich leider im bereich Personalratsgesetz nicht so fit bin benötige ich hier ein bischen unterstützung.

fall1: Ich möchte im Stadtrat vorschlagen mit dem personalrat einen gemeinsamen Personalausschuss zu Gründen. hat hier jemand Erfahrung damit? Gibt es hierzu schon Betriebsvereinbarungen dazu?

fall2: Der Stadtrat möchte Eigenbetriebe (z.B. Stadtwerke) gründen. Da ich als Gewerkschaftler und betriebsrat aus personeller hinsicht skeptisch bin, bin ich dankbar für hinweise und Vorschläge.

kann mir jemand helfen?

ridgeback · Answer

Hennessy,
Dein Vorhaben wird schon daran scheitern, dass im Gegensatz zum Arbeitsrecht und dort im Wesentlichen zum Betriebsverfassungsrecht für das Personalvertretungsrecht nur begrenzt eine bundesweit einheitliche Gesetzes- und Rechtslage Anwendung findet.

hennessy · Answer

Ich habe schon mit den Bürgermeister gesprochen, der würd mich unterstützen. Der ist nämich die Meinungserschiedenheiten und Seildchaften im Stadtrat leid.

ridgeback · Answer

hennessy,
auch der BM kann sich nicht über die Gesetze stellen.