Frist-Wahlschreiben
nicoline , ich dachte ich hab bei uns alles beachtet und genug gelesen aber das der Tag an dem das Wahlschreiben ausgehangen wird nicht mitzählt, hab ich echt nicht gewusst . Ist das nun wahnsinnig schlimm oder darf ich das ändern ? Danke
Community-Antworten (1)
30.03.2010 um 11:06 Uhr
@häschen Vielleicht hilft das...
http://www.dbb.de/dokumente/zbvr/2008/zbvronline_2008_02_03.pdf
LAG Hamm v. 12.10.2007 – 10 TaBV 9/07
Hier ein kurzer Abschnitt:
Zwar können unzutreffende Fristen im Wahlausschreiben, etwa für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 3 Abs. 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 1 WO) oder für die Einlegung eines Einspruches gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 1 WO), grundsätzlich auch zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen. Richtig ist auch, dass das ursprüngliche Wahlausschreiben nicht die durch die Wahlordnung festgelegten Fristen enthielt. Der Wahlvorstand hat diesen Fehler jedoch zu Recht korrigiert und am 16.01.2006 ein berichtigtes Wahlausschreiben herausgegeben.
Verwandte Themen
Erklärungsfrist doppelte Stützunterschriften vs. Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen
ÄlterHallo, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden und doppelte Stützunterschriften geleistet werden, werden die Leister der Unterstützungsunterschrift aufgefordert, sich innerhalb einer Frist
einfaches Verfahren/ Briefwahl von Amts wegen / Frist
ÄlterKurze Frage die uns grade etwas verwirrt bzw unterschiedliche Meinungen in den Raum wirft. Wir befinden uns im einfachen Wahlverfahren. Haben von Amts wegen einige Briefwähler(Mutterschutz etc) diese
Wahlausschreiben - zählt Aushang-Tag bei Sechs-Wochen-Frist?
ÄlterAuf einem Terminplan für die BR-Wahl 2006 steht als spätester Termin, um das Wahlschreiben zu erlassen der 31. Januar. Die Wahl soll am 14. März über die Bühne gehen. Beide Tage sind Dienstage. Bei de
Einreichnung von Wahlvorschlägen - was geschieht, wenn kurz vor Fristablauf der Wahlvorstand abwesend ist?
ÄlterHallo Zusammen .... was geschieht eigentlich, wenn 10 Minuten vor Abgabeschluss von Vorschlagslisten, unter der im Wahlschreiben angegebenen Adresse niemand zu erreichen ist und die Frist läuft ab?
Ist das Wahlbetrug?
ÄlterHallo, als erstes muss ich sagen das unser jetziger BR auch der WV ist. Dieser BR ist ein Chefrat, deshalb der Chef auch will das nur die Leute sich auch wieder aufstellen. Ich muss dazu sagen, dass d