bei uns gibt es mehrere Listen, die sich zur Wahl stellen. Mitglieder des aktuellen BR sind auf mehreren Listen verteilt. Seit kurzem machen nun einige BR Mitglieder auf den offiziellen Intranet Seiten des BR Wahlwerbung für eine der Listen. Meine Frage:
Ist dies rechtens? Müssen nicht die offiziellen Veröffentlichungen des amtierenden BR frei von Wahlwerbung sein? Ist dies nicht so etwas wie Vorteilsnahme im Amt?