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Stützunterschriften - ein zwanzigstel

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ignition
Nov 2016 bearbeitet

Wo ist der Sinn und Zweck? "Jede Wahlvorschlagsliste muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein"

Drei reichen doch.... Was bringen mir 30 (bei uns) Stützunterschriften? Ok, dass ich mir vielleicht 8 oder 9 einhole macht ja schon Sinn, falls Doppelt-Unterzeichner dabei sind. Aber ob ich jetzt 3 oder 30 habe is doch völlig wurscht, oder??????????

Danke schonmal...

1.42504

Community-Antworten (4)

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Sternburg

08.03.2010 um 12:36 Uhr

Kommt darauf an, wie groß euer Betrieb ist...

Die Mindestzahl von 3 Unterzeichnern gilt dann, wenn ein zwanzigstel rein rechnerisch ebend weniger als 3 ergeben würde - also bei Betrieben mit weniger als 60 Arbeitnehmern...

I
ignition

08.03.2010 um 12:46 Uhr

Aber im Gesetz steht doch nur: §14 "Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein;..."

Wo steht das mit der Betriebsgröße? Wir sind 538.

P
peters

08.03.2010 um 12:55 Uhr

Ein zwanzigstel kannst du jederzeit selbst ausrechnen, wenn du die Betriebsgröße kennst. So wie es Sternburg getan hat: bei 60 AN wäre ein Zwanzigstel eben drei Unterschriften. Bei weniger als 60 wäre ein Zwanzigstel weniger als drei, aber da gilt die Vorschrift, dass es mindestens drei sein müssen. Erst wenn es weniger als 20 MA sind, reichen zwei Unterschriften.

Juristen drücken sich halt mal so aus; daran musst du dich gewöhnen.

Im Übrigen muss in eurem Wahlausschreiben angegeben sein, wie viele Unterschriften mindestens nötig sind. Bei 538 MA wären das rechnerisch 27, du schreibst aber "...30 (bei uns) Stützunterschriften...". Das könnte heißen, dass euer Wahlvorstand eine etwas andere Zahl an Beschäftigten hat als du. Also richte dich nach dieser Angabe und vergiss die drei.

P
Paddy

08.03.2010 um 13:40 Uhr

Das erinnert mich an unsere letzte Wahl (Listenwahl) wo die Kollegen dann mit ihren Listen los gewetzt sind und haben so viele Unterschriften besorgt wie sie können, damit der letzte Kollege (der gerade frei hatte) keine Stützunterschriften mehr bekommt.

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