Wahlvorstand muss neutral sein?
Nabend,
bräuchte mal einen Rat, wir führen eine Listenwahl durch, unser Wahlvorstandsvorsitzende ist auf einer Liste aufgstellt (ist ja auch ok), nur muss er nicht Neutralität bewahren, er verteilt Flyer für seine Liste, also er macht Werbung für die Liste auf der er steht, das darf er doch nicht oder ??? Ist die Wahl jetzt sogar anfechtbar ???
Danke und Gruss
Community-Antworten (4)
24.02.2010 um 22:46 Uhr
Nein, die Wahl ist nicht anfechtbar. Was dieser Kollege macht ist durchaus legitim. Er muß die Sache nur voneinander trennen können.
24.02.2010 um 22:47 Uhr
http://www.dpvkom.de/br_wahl/dpvkom_12_13.pdf
link von nicoline...Danke !
24.02.2010 um 23:52 Uhr
ohhhh gundelchen, immer gerne ;-)))
25.02.2010 um 16:00 Uhr
Der Wahlvorstand hat nur die Aufgabe die Wahl nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen. Dazu braucht er ein Gesetz, weniger Neutralität. Bestimmt macht auch der alte Betriebsrat Werbung, und der ist auch mehr bekannt, als die anderen Kollegen. Also das Ganze ist wirklich rechtens!
Verwandte Themen
Befangener Wahlvorstand - was tun?
Guten Tag. In Kürze endet die Einreichungsfrist für Vorschlagslisten. Nun ist es bei uns so, dass sich der Wahlvorstand, der doch eigentlich neutral agieren sollte, sich an die vorderen Plätze der (mo
Muss der amtierende BR offiziell neutral sein (Wahlwerbung )?
Normalerweise hatten wir bei uns immer eine Persönlichkeitswahl. Dieses Mal ist aber kurz vor Abgabeschluss noch eine zweite Liste eingereicht worden und wir haben eine Listenwahl. Jetzt hat der Eröf
Neutralität des BR - muss BR neutral sein ?
Hat ein Betriebsrat sich neutral zu verhalten, oder kann er sich einseitig auf die Seite von einer Gruppe von Kollegen stellen, die sich bei ihm über andere beschwert haben? Muss/darf er überhaupt tät
Arbeitet der Wahlvorstand korrekt? - Wie prüf ich dieses?
Hallo, habe ein kleines Problem und hoffe ihr könnt mir helfen. Folgende Situation: Wir sind mit unserem derzeiten Betriebsrat unzufrieden und wollen uns in einer eigenen Vorschlagsliste zur BR-
Unterrichtung von Wahlhelfern?
Hallo liebe Mitglieder, wir stehen kurz vor der Wahl und mir kam die Frage, ob es irgendwo eine Art "Vorschrift" gibt, die besagt, ob und wie wir unsere Wahlhelfer unterrichten müssen/sollen. Im Netz