Wahlwerbung und Strafhandlung

Question

Hallo ihr,

habe euren Beitrag zur Wahlwerbung gelesen. Hier mal ein Auszug aus dem StGB zur Wahl: § 108b Wählerbestechung(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt

Frage nun: Darf man dann keine Flyer erstellen, Bonbon verteilen oder Kugelschreiber?? Ist das schon strafbare Wahlwerbung?

Erwin · Answer

Wenn die Flyer aus Gold sind und die Bonbos Edelsteinen dann nein. Wahlwerbung wie sie auch bei politischen Wahlen stattfindet ist erlaubt.

Wenn ich natürlich den Erhalt de Kugelschreibers von einer bestimmten Stimmabgabe abhängig mache, geht es Richtung ....... wie bei Monopoly ohne beim Überqueren der Startlinie dei 4000 ,- € einzuziehen

Kriegsrat · Answer

vielleicht nochmal zum mitschreiben : der § 108b StGB ist nicht auf br-wahlen anzuwenden

BrumbärTosca · Answer

Nicht? Weil?

Kriegsrat · Answer

weil eine br-wahl nicht darunter fällt :

"Die §§ 107 bis 108c gelten für wahlen zu den Volksvertretungen, für die wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich"

BrumbärTosca · Answer

Danke für die Auskunft :)

Erwin · Answer

Bei BR Wahlen gilt § 119 BetrVG. Das ändert aber nur die Höchststrafe. Hier 1 Jahr sonst ist aber die Regelung vergleichbar.

Gurkensalat · Answer

Und voll! ;-)

Wahlwerbung und Strafhandlung

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