Nochmals Personenwahl oder Listenwahl
Hallo, ich hatte um 13:00 Uhr schon mal geschrieben und von euch auch Antworten erhalten die ich gerne beantworten würde. Doch leider komme ich - wieso auch immer - nicht mehr durch die Passwortkontrolle :-(( Daher einfach mal ein neues Schreiben.
Für die Antwort 3 kann ich sagen, das wohl das vereinfachte Wahlverfahren angestrebt wird. Falls es wichtig ist, unsere Mitarbeiterzahl liegt bei 89 Personen.
Wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe, müssten wir - wenn wir eine Personenwahl haben möchte - uns alle auf eine Liste setzen. Zusammen mit unseren schlimmsten Kollegen. Und nur dann, wenn es bei dieser einen Liste bleibt, können von den Wählern 5 Stimmen vergeben werden. Und wenn dann doch noch eine Liste auftaucht??? Stehe ich dann mit meinen bösen Kollegen auf einer Liste - womöglich an einer weit unten gelegenen Stelle und bin raus aus dem Rennen.
Danke für die Antworten LG Rainii
Community-Antworten (12)
21.02.2010 um 17:55 Uhr
Genau so wird es sein.
21.02.2010 um 18:07 Uhr
@Rainii, was ergibt sich aus dieser Erkenntnis? Mach eine eigene Liste auf!
21.02.2010 um 18:11 Uhr
"Für die Antwort 3 kann ich sagen, das wohl das vereinfachte Wahlverfahren angestrebt wird. Falls es wichtig ist, unsere Mitarbeiterzahl liegt bei 89 Personen."
Was heißt "angestrebt"? Entweder hat der WV die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens mit dem AG vereinbart oder nicht.
Das muss im Wahlausschreiben stehen. Wenn im vereinfachten WV gewählt wird, kann es definitiv keine Listenwahl geben.
21.02.2010 um 18:57 Uhr
Nochmal der Rainii:
Erstmal Danke für die Antworten.
Also, im Wahlausschreiben steht nichts vom vereinfachten Wahlverfahren. Es steht nur der Satz: "Die Wahl findet nach Grundsätzen der Mehrheitswahl statt, unabhängig von der Zahl der eingereichten Wahlvorschläge (§14 Abs.2 BetrVG)."
Jedoch auf dem Beiblatt von den Vordrucken für die Listen steht etwas vom vereinfachte Wahlverfahren.
Ist mit dem oberen Satz das vereinfachte Verfahren gemeint?
21.02.2010 um 19:06 Uhr
\"Ist mit dem oberen Satz das vereinfachte Verfahren gemeint?\"
Gemeint vielleicht, aber nicht eindeutig erkennbar.
Welche Fristen sind im Wahlausschreiben angegeben?
Wie lange kann Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt werden? Welche Frist gilt für die Einreichung von Wahlvorschlägen?
21.02.2010 um 19:13 Uhr
Rainii, beim Vereinfachten sind die §§ 14a und 36 BetrVG zu beachten.
21.02.2010 um 19:17 Uhr
Nochmal der Rainii:
Als Frist für Eisprüche gegen die Wählerliste sind 3 Tage genannt. ( Hört sich schon gut an )
Wahlvorschläge dürfen bis zum 16.3 eingereicht werden. Die Wahl ist am 24.3.
Ist es richtig, dass wenn es ein vereinfachtes Verfahren ist es trotz mehrer Listen nicht mehr in eine Listenwahl geändert werden kann?
21.02.2010 um 19:49 Uhr
"Ist es richtig, dass wenn es ein vereinfachtes Verfahren ist es trotz mehrer listen nicht mehr in eine listenwahl geändert werden kann?"
Ja
Noch eine Frage. Ist der Hinweis auf den § 35 WO BetrVG erfolgt (nachträgliche schriftliche Stimmabgabe)?
21.02.2010 um 20:05 Uhr
Hallo Peanuts,
vielen Dank für diese knifflige Lösungshilfe.
Also, es sind die §§ 36Abs.4 und 35WO in einem Satz erwähnt. Die schriftliche Stimmabgabe kann bis zu 19.3 beantragt werden.
LG Rainii
21.02.2010 um 20:18 Uhr
Dann dürft Ihr wohl von der korrekten Anwendung des vereinfachten einstufigen Wahlverfahrens ausgehen.
21.02.2010 um 20:21 Uhr
@ Peanuts
müsste eine derartige Vereinbarung mit dem AG nicht veröffentlicht werden ? Insbesondere wenn zur Vereinbarung mit dem AG eine korrespondierende Willenserklärung erforderlich ist ? (nach 14a)
21.02.2010 um 20:33 Uhr
delagundula,
die in § 37 vorgesehene Vereinbarung ist nicht erzwingbar. Eine bestimmte Form für die Vereinbarung sieht das Gesetz nicht vor. Es wird sich jedoch in aller Regel empfehlen, die Schriftform zu wählen bzw. bei einem mündlichen Einverständnis des AG eine entsprechende schriftliche Bestätigung vorzunehmen. Ist die Vereinbarung einmal getroffen worden, kann sie nicht widerrufen werden. Schreibt Däubler Daraus ist nicht erkennbar, das sie öffentlich sein muß.
Verwandte Themen
Wahlvorschläge abgegeben - kann es trotz Aussage WV Personenwahl doch noch Listenwahl werden?
ÄlterHallo, hier nochmal Miss Eilig. Ist nicht mehr so eilig, aber ich brauche doch noch mal Euren Rat. Die würfel sind gefallen. Alle Kandidaturen wurden heute bis 9.00 Uhr eingereicht. Nachdem wir ja m
Listenwahl Pflicht?
ÄlterHallo allerseits, bei unserer letzten Betriebsratswahl gab es durch Unwissenheit mancher Kollegen unbeabsichtigt eine Listenwahl, anstatt wie gewohnt eine Personenwahl. Einige Kollegen waren mit de
Änderung Vorschlagliste BR-Wahl
ÄlterHallo, ich versuche gerade Ungereimtheiten unserer letzten BR-Wahl zu klären. Das hat zwar keine Auswirkungen, aber ich würde gerne wissen, ob damals fehlerhaft gehandelt wurde. Betriebsgröße >200 MA
Sabotierte Betiebsratswahl - wer weiß schnelle Hilfe?
ÄlterHallo, bei uns im Betrieb (ca.150 Mitarbeiter) finde in Kürze Betriebsratswahlen durch die Frist um Vorschlagslisten einzureichen endete gestern um 14:00 Uhr. Der Wahlvorstand, gleichzeitig amtierend
Sabotierte Betiebsratswahl - wer weiß schnelle Hilfe?
ÄlterHallo, bei uns im Betrieb (ca.150 Mitarbeiter) finde in Kürze Betriebsratswahlen durch die Frist um Vorschlagslisten einzureichen endete gestern um 14:00 Uhr. Der Wahlvorstand, gleichzeitig amtierend