Restmandat (Betriebsstilllegung) - Zustimmung beim Arbeitsgericht nötig für Kündigung des BRV?
Hallo, ich bin BRV in einem dreiköpfigen BR. Mittlerweile haben wir seit 3 Monaten (Nov, Dez, Jan) kein Gehalt erhalten. Durch eigene fristlose Kündigungen (wegen der Nichtzahlung der Gehälter) bin ich nun "Das Restmandat". Meinen Kollegen wurde ordentlich mit Anhörung gekündigt. Wie geht das in meinem Fall? Denn es gibt keine Ersatz-oder BR-Mitglieder mehr, die wegen meiner ordentlichen Kündigung wegen Betriebsstilllegung angehört werden könnten. Ist in diesem Fall eine Zustimmung beim Arbeitsgericht nötig? Vielen Dank
Community-Antworten (2)
31.01.2010 um 13:18 Uhr
"Ist in diesem Fall eine Zustimmung beim Arbeitsgericht nötig?"
Missliche Situation. Das LAG Hessen hat geurteilt, dass der BR in einem solchen Fall funktionsunfähig (rechtliche Verhinderung des BRM) und nicht zu beteiligen ist.
Die Kündigung kann ohne vorherige Zustimmung durch´s Arbeitsgericht ausgesprochen werden.
31.01.2010 um 13:34 Uhr
Danke für die Info. LG
Verwandte Themen
Restmandat - wie wirkt sich das Restmandat des Betriebsrats bei einer Betriebsstillegung aus?
ÄlterHallo! Wir haben ein Problem und können folgende Situation nicht klären. Wie wirkt sich das Restmandat des Betriebsrats bei einer Betriebsstillegung aus? Allgemein ist bekannt, dass die Betriebsrat
Vorsitz über Restmandat
ÄlterHallo ihr Lieben, wir sind momentan noch ein 3er BR. Nun ist folgende Situation: Unser Vorsitz hat einen Arbeitsvertrag für eine andere Niederlassung bekommen und wollte auch bei uns aus dem
Betriebsstilllegung - was passiert mit den BR-Unterlagen?
ÄlterAufgrund der Betriebsstilllegung in unserem Unternehmen wurden alle Mitarbeiter inkl. dem Betriebsrat fristgerecht gekündigt. Habe mich bereits anwaltlich beraten lassen, ist aber leider gar nichts
Betriebsratsunterlagen und BR-PC bei Betriebsstilllegung
ÄlterHallo zusammen, da ich im Archiv keine passende Aussage finde, frage ich hier: der Betrieb wird stillgelegt, die Räume aufgegeben. Restmandat des BR läuft bis Juli 2012 (Kontrolle der Abfindungsauszah
Zustand nach Nicht-Annahme aller BR-Anträge ... Bitte um Hilfe!
ÄlterZu einem Arbeitgeber-Antrag auf Versetzung gemäß BetrVG § 99 wurden folgende BR-Anträge gestellt: BR Antrag auf qualifizierte Zustimmungsverweigerung gemäß § 99.2.1 (Verstoß gg. KBV Stellenbesetzu