Betriebsratsmitglied trotz arbeitsgerichtlichem Verfahren

Ja sicher warum nicht?

Also meinst Du man kann sich somit vor einer drohenden Kündigung bzw. über Gericht angestrebte Auflösung des Arbeitsverhältnisses schützen?

Hallo, da das Arbeitsgerichtsverfahren schon angelaufen ist greift hier der besondere Kündigungsschutz nicht mehr.

Hi mainpower,

das kommt drauf an. Da es sich um eine Änderungskündigung handelt, könnte es sein, dass der Mitarbeiter diese unter Vorbehalt angenommen hat, um danach gerichtlich dagegen vorzugehen. In diesem Fall wäre es überhaupt keine Diskussion, dass er sich aufstellen lassen kann und auch entsprechenden Kündigungsschutz genießt, da er ja weiterhin Mitarbeiter ist.

Gruß aus Nürnberg

Noli

Hallo@ Noli, der springende Punkt ist wann er sich entschlossen hat Betriebsrat zu werden. Hat er sich aufstellen lassen bevor das Verfahren am Arbeitsgericht eingeleitet worden ist geniest er den besonderen Kündiigungsschutz. Lies er sich aufstellen und der Vorgang war schon beim Arbeitsgericht eingegangen, kein besonderen Kündigungsschutz. Es ist nicht ausschlaggebend ob er Mitarbeiter ist oder nicht, sondern was zuerst beantragt wurde.

Hallo Mainpower,

das mag für den normalen Kündigungsschutzprozess gelten. Der Unterschied beim von mir skizzierten Fall ist, dass der Mitarbeiter sich ja durch die Annahme der Änderungskündigung, wenn auch unter Vorbehalt, rechtlich in ungekündigtem Status befindet. Durch das Gericht soll lediglich geklärt werden in welcher Art und Weise das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses kann in Form eines Urteils hier nicht verfügt werden. Entweder wird der ArbGb. verurteilt den AN zu den ursprünglichen Bedingungen zu beschäftigen oder der AN wird "verurteilt" unter den neuen Bedingungen (die er proforma schon akzeptiert hat) zu arbeiten.

Daher bleibe ich dabei: Kandidatur ist in diesem Fall möglich.

Gruß Noli