Wahlvorstand Prüfung Betriebe, bzw Betriebsteile

@Hoglu Ein Weg wäre alle ArbN aus allen Niederlassungen auf die Wählerliste zu schreiben und abzuwarten ob es einen Einspruch gibt. Wie sind denn die Niederlassungen mit dem Hauptsitz verbunden?

Nee Immie, das hilft nicht. Die Verkennung des Betriebsbegriffes nach §1 und §4 BetrVG führt zur Nichtigkeit der Wahl, der BR kann also jederzeit als nichtexistent erklärt werden. Da kann man sich nicht einmal darauf berufen, das die Wahl nicht angefochten worden ist.

§4 ist zwar deeehnbar, aber ansonsten recht spezifisch. Danach gelten alle Betriebe (sprich mindestens 5 ständige wahlberechtigte AN von denen 3 wählbar sind) als eigenständig, wenn sie entweder a) räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind (das ist Kaugummi) oder b) durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.

b) entfällt nach der Darstellung von Hoglu, a) wäre vermutlich zumindest für die 80km entfernte Stelle zutreffend. Dieser Betrieb kann sich dann auf keinen Fall dem Hauptbetrieb anschließen, außer er erfüllt die Bedingungen des §1 nicht, dann würde er automatisch dem Hauptbetrieb zugeordnet werden.

Alle anderen gelten wahrscheinlich als Betriebsteile, können also mit Stimmenmehrheit beschließen sich dem Hauptbetrieb anzuschließen. Soweit sie das nicht tun bleiben sie eigenständig und müssen einen eigenen Wahlvorstand stellen und einen BR wählen. Die erforderliche Wahl kann vom BR des Hauptbetriebes veranlasst werden.

Der Wahlvorstand des Hauptbetriebes ist ausschließlich für die Wahl im Hauptbetrieb zuständig, solange die Betriebsteile nicht mit Mehrheit der Wähler erklärt haben, das sie von ihm vertreten werden wollen, sprich im Hauptbetrieb mitwählen wollen.

PS: Der BRV kann vom Wahlvorstand gar nichts fordern..

Dann eben nicht.