BESCHLUSS UNTER VERSCHIEDENES - JA oder NEIN?

@Diedel
Sieh mal hier:

http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/expertenrubrik/betriebsrat/beschlussfassung_des_br_in_theorie_und_praxis.php

Unter Verschiedenes oder sonstiges geht es jedenfalls nicht.

@Diedel
Es ist in der Tat so wie carrie schrieb. Sollte dieser Beschluß also so gefaßt worden sein wie du sagtest, und er noch keine Außenwirkung erlangt haben, könnt ihr ihn noch "heilen".

Sollte etwas kurzfristig dazu kommen (was zu beschließen wäre), muß die TO am Anfang der Sitzung dementsprechend erweitert werden. Das geht aber nur, wenn alle dem zustimmen. Ansonsten ist dieser Punkt auf die nächste TO zu setzen. Bei dringenden Sachen kann man durchaus eine zusätzliche BR Sitzung einberufen.

...Sollte etwas kurzfristig dazu kommen (was zu beschließen wäre), muß die TO am Anfang der Sitzung dementsprechend erweitert werden. Das geht aber nur, wenn alle dem zustimmen....

Das allein reicht nicht aus. Es wird auch vorausgesetzt, das der gesamte BR anwesend sein muss, um die TO zu erweitern.

@DeWalt
Selbstverständlich. Mit alle meinte ich natürlich den gesamten BR. Sorry habe mich nicht richtig ausgedrückt ;-)))

BAG, Beschluß vom 28.10.1999 Aktenzeichen 7 ABR 14/92
(Vorinstanz: I. Arbeitsgericht München - Beschluß vom 3.10.1989 - 33 BV 168/88 -)
(Vorinstanz: II. Landesarbeitsgericht München - Beschluß vom 28.11.1991 - 6 TaBV 5/90 -)

»Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kann der Betriebsrat nur dann wirksame Beschlüsse fassen, wenn er vollzählig versammelt ist und kein Betriebsratsmitglied der Beschlußfassung widerspricht.«