Weiterbildung freigest. BRM - Bechluß des BR notendig ?

Hallo Rapper!

Ich kann da jetzt mal nur aus der bei uns üblichen Praxis reden. Einige unserer BRM sind auch Sicherheitsbeauftragte und auch im Arbeitsschutzausschuss. Für Lehrgänge die nur für BRM sind ( z.B.: Arbeitsschutzausschuss) machen wir auch nen Beschluss. Wenn die Mitarbeiter aber zu einer Schulung für Sicherheitsbeauftragte fahren, die dann vom AG oder der Sicherheitsfachkraft gebucht werden, machen wir da keinen Beschluss. Also ich bin der Meinung das es da auch keines Beschlusses durch das Gremium bedarf.

rapper, wenn ihr unbedingt irgendwelche beschlüsse fassen wollt selber vorschläge einreichen § 98 Abs.3 und 4 BetrVG

@Rapper:

Was das BR-Mitglied da moniert ist absoluter Schwachsinn!

Zu trennen ist eindeutig zwischen Schulungsmaßnahmen, die dem BR als Gremium zustehen und Schulungsmaßnahmen, welche Mitarbeitern als Mitarbeiter zustehen.

Für Schulungen, die der BR als Gremium für seine Arbeit als erforderlich ansieht und BR-Mitglieder auf diese Schulungen entsendet ist ein Beschluß nach §37 (6) oder (7) BetrVG erforderlich, damit der AG die Schulungskosten übernehmen muss.

Schulungen, die der AG den AN angedeihen läßt finden auf Wunsch des AG statt, der BR hat damit erstmal nichts zu tun, sprich kein Beschluß. "Erstmal" deshalb, weil der BR trotzdem Mitbestimmung über Schulungen von AN nach den §§ 96 ff. BetrVG hat. Das hat aber mit der von Dir geschilderten Situation nichts zu tun. Das der MA freigestellter BR ist, hat damit übrigens nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Auch freigestellte BR haben ein Anrecht darauf, an der Fortbildung der AN so teilzunehmen, als wären sie nicht freigestellt.