Anwesnheit der SBV bei Neuwahl des/der stelv. Vors. des BR
Wir müssen eine/n neue/n stellvertretende/n Vorsitzende/n des BR wählen. Darf die SBV dabei sein? Muss sie dabei sein? Oder muss sie sogar von diesem Tagesordnungspunkt der Sitzung ausgeschlossen werden?
Community-Antworten (5)
02.09.2020 um 11:11 Uhr
Die SBV darf überall dabei sein aber müssen tut sie nicht!
02.09.2020 um 12:51 Uhr
Die SBV hat aber kein Stimmrecht bei dieser Wahl.
02.09.2020 um 14:05 Uhr
Der SBV hat nie ein Stimmrecht.
02.09.2020 um 16:25 Uhr
Ja, die SBV hat ein Recht darauf teilzunehmen (wenn sie es den möchte). Dazu gibt es auch Rechtsprechung, in dem Urteil wurde der SBV das Recht zugesprochen auch an der konstituierenden Sitzung des BR teilzunehmen (das genaue AZ. hab ich leider nicht mehr im Kopf). Die Begründung ging in die Richtung, dass die SBV zwar kein Stimmrecht hat, aber ein Rederecht und damit das Recht hat an dem, der Wahl vorausgehenden Meinungsbildungsprozess, teilzunehmen. Also, teilnehmen ja, Meinung sagen ja, abstimmen nein.
02.09.2020 um 18:10 Uhr
@ §§Reiter Herzlichen Dank für die dezidierte Antwort
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