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Dieser Beitrag ist vor 16 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Rechtsbeistand nötig... leider - Wie formuliert man den Antrag auf das Hinzuziehen eines Sachverständigen/Anwalts?

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semara
Jan 2018 bearbeitet

Da uns der Arbeitgeber in eine missliche Lage gebracht hat, benötigt unser Gremium dringend juristische Hilfe. Dies ist nach vielen Jahrzehnten ein Novum in unserem Haus. Wie formuliert man den Antrag auf das Hinzuziehen eines Sachverständigen/Anwalts?

Danke für Eure Hilfe!

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Community-Antworten (2)

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pitsieben

15.09.2009 um 11:07 Uhr

@semara, goggle mal unter "Musterschreiben Sachverständiger Betriebsrat", dort wird Dir geholfen.

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stromer

16.09.2009 um 01:17 Uhr

Hallo erstmal... habe auf einem Seminar ein Buch über den BR-Schriftverkehr erstanden, mit einer CD voll mit nützlichen Briefen ... dieser hier könnte wohl passen ...

Hinzuziehung einer sachkundigen Person gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG zur Unterstützung des Betriebsrats

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,

in seiner Sitzung am ............. hat der Betriebsrat sich mit der geplanten Betriebsänderung auseinandergesetzt. Dabei ist er zur Erkenntnis gelangt, dass es zwecks gründlicher Information für ihn erforderlich geworden ist, zur Beratung des Gremiums eine sachkundige Person hinzuzuziehen. Der Betriebsrat hat dazu folgenden Beschluss gefasst: »Um auch weiterhin die sachgerechte Wahrnehmung seiner Aufgaben gewährleisten zu können, wird der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG eine sachkundige Person hinzuziehen. Dazu wird Kontakt mit Rechtsanwalt ............ aufgenommen. Verneint die Geschäftsleitung die Notwendig-keit der Beratung, so ist durch ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht zu klären, ob ein Sachverständiger erforderlich ist. Auch damit beauftragt der Betriebsrat die Kanzlei ............ (genaue Anschrift).« Wir gehen davon aus, dass auch Sie die Hinzuziehung der sachkundigen Person begrüßen, um die fundierte Entscheidungsfindung des Betriebsrats zu fördern. Beiliegende Vereinbarung wollen wir mit Ihnen abschließen und bitten um Rückgabe mit Unterschrift oder Rückäußerung, sofern noch Fragen offen sind, bis zum ......... zu Arbeitsbeginn. Mit freundlichen Grüßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r)

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