Mietvertrag Betriebstätte gekündigt - Was kann man als BR tun?

Question

Hallo, unser AG hat unsere Büroräume gekündigt, mit der Begründung hier beim Vermieter besseren Mietpreis zu erzielen. Die Büroräume sind bis einschließlich 02/2010 gemietet. Nach Informationen, hat der Vermieter nun die Büroräume anderen Mietern innerhalb des Objektes angeboten.  Nun ist es möglich, das im März 2010 die Büroräume anderweitig vermietet sind!

Frage: Was kannman als BR tun? Gibt es Termine?
            Welche Schrittte muss der AG einhalten?

mainpower · Answer

Hallo,
ruhe bewahren und den AG auf den § 40 BetrVG höflich aber bestimmt hinweisen.
Sollte er den § nicht kennen könnt Ihr ihm die Seiten aus dem BetrVG ja als Kopie zukommen lassen.

Immie · Answer

@Nicole
Bietet er denn Ersatz?

Nicole · Answer

@mainpower

ich habe mir den § 40BetrVG durchgesehen, weiss aber nicht genau, inwieweit uns das weiterbringt!

@ immie

nein, kein Ersatz geboten, der GF spekuliert angeblich mit einem deutlich besseren Mietpreis!

mainpower · Answer

@Nicole
der § 40 BetrVG besagt doch dass der AG "im erforderlichem Umfang RÄUME, sachliche Mittel Informations- und Kommunikationstechnik "zu stellen hat. Wenn er Euere jetzigen Büroräume gekündigt hat muss er sich um Ersatz bemühen. Im Notfall könnt Ihr das sogar einklagen.

Werner · Answer

@mainpower,
es geht nicht um das BR-Büro sondern um die gesamte Betriebsstätte.

nobli · Answer

Hallo Nicole,

der Antwort von mainpower ist nur noch hinzuzufügen: genaue Information findest Du im FITTING §40 BetrVG Abs. 2 Randnummer 108 bis 113.

gruss

Noli

Nicole · Answer

Es geht leider um die kompletten Büroräume, also sind alles MA betroffen. 

Wir sind momentan noch 20 MA, davon 3 BR und die Information von den gekündigten Büroräumen "aus Spekulationsgründen" kam direkt von der GF.

Die Befürchtung ist nun, da die Spekulationen wohl scheitern, was tun, wenn keine neuen Büro's im März 2010 zur Verfügung stehen? Ab wann kann BR eingreifen bzw. welche Mittel haben wir, wenn GF so unveranwortlich handelt?

langsam · Answer

Der BR ist nicht der Unternehmer. Der AG muss dafür sorgen, dass Ihr auch arbeiten könnt. Mitbestimmungsrechte gibt es gegenwärtig noch keine. 

Man kann den AG mal ganz nachdringlich auf § 90 BetrVG hinweisen und klarstellen, dass man hier frühzeitig über den Sachstand informiert sein muss, wenn ein Umzug anstehen sollte.

Außerdem sollte man den AG mal an § 615 BGB erinnern ... dasd kann evtl. richtig teuer werden

mainpower · Answer

@Nicole,
das hatte ich falsch verstanden, dachte es ging um das BR Büro. Sorry