Betriebsratsbeschluss - wer muß den dann unterschreiben?
Hallo, mal ne Frage. Wenn wir in der Betriebsratssitzung einen Beschluss machen und den schriftlich festhalten wer muß den dann unterschreiben? Reicht es wenn der Betriebsratsvorsitzende unterschreibt oder sollten alle BR Mitglieder unterschreiben.
Community-Antworten (4)
03.09.2009 um 02:09 Uhr
abstimmung!------protokoll!?????????
03.09.2009 um 02:33 Uhr
matrix Eine ausführlichere Antwort wäre sicherlich sinnvoller gewesen.
XANDER Nachstehender § sagt dir wie die Beschlüsse festzuhalten und zu unterzeichnen sind.
§ 34 BetrVG Sitzungsniederschrift (1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
03.09.2009 um 02:46 Uhr
kommt darauf an wie lange sie schon br sind! hat er nicht geschrieben!
03.09.2009 um 09:14 Uhr
@ matrix und was bitte schön hat das damit zu tun? Die Antwort von D.A.H. ist vollkommen richtig
Gruß Dielöwin
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