Fehler aus der Perso auf Anhörung

Mit der neuen Anfrage beginnt meiner Meinung nach eine neue Frist, in der Ihr reagieren müsst. Die Mitteilung an Euch ist ja zunächst nur eine Absichtserklärung. Wenn der AG feststellt, dass er Euch versehentlich zu einer falschen/fehlerhaften Maßnahme angehört hat, kann er Euch noch einmal zur richtigen Maßnahme anhören. Das geht nicht mal eben telefonisch.

Gruß Enigmathika

Ich sehe das ein bisschen anders, denn der Beschluss hat ja schon Außenwirkung erlangt und demnach wäre die Entfristung rechtswirksam. Wenn überhaupt waren hier nur noch Gespräche möglich über die man im nach hinein stillschweigen zu waren wäre.

wo ist denn die Außenwirkung außer der Antwort des BRV an die Perso? bin de eher bei Enigmathika

Wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert oder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird ist das wie eine Einstellung zu behandeln (BAG, Beschluss v. 7.8.1990, 1 ABR 68/89). Mir wäre neu, das ein Arbeitsvertrag durch die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Einstellung rechtswirksam wird.

Die Außenwirkung ist dann entstanden wenn ein Beschluss außerhalb des Gremiums bekannt wird. Die Perso ist hier Erfüllungsgehilfe /Beauftragter des AG und hat sich in dessen Namen an den BR gewandt. Der BR hat die Anfrage bearbeitet und den gefassten Beschluss dazu an den Erfüllungsgehilfen/Beauftragten zurück gesandt. Soweit ist es erst mal abgeschlossen. Ich bin aber bei euch wenn es wirklich nur erst mal eine Absichtserklärung war, und noch nichts weiter passiert ist.

@ wdliss Womöglich habe ich es zu kompliziert ausgedrückt, der befristete Vertrag (Ende 15.8.) soll weiter laufen mit Sachgrundbefristung. Die Perso hat aber in der Anhörung zunächst Entfristung geschrieben, was sich als Fehler herausstellte.

@Steinerin: macht aber auch keinen Unterschied. Ich bin 100% bei Enigmathika: neue Anhörung, neue Frist.

Ok, bin dann auch mal bei Enigmathika, wenn nicht noch irgendwas um die Ecke kommt.

Ich sehe das fast wie Enigmathika, außer dass es zur Anhörung keine Formvorschrift gibt, theoretisch also auch mündlich möglich. Der NAchweis gestaltet sich dann zwar schwierig, wäre aber rechtlich korrekt.

Bin auch bei Enigmathika.

Eine Anhörung hat nur eine Auswirkung auf das Rechtsverhältnis BR<=>AG. Eine direkte Rechtsfolge für das Arbeitsverhältnis ergibt sich dadurch nicht. Ist ja genauso wie bei jeder anderen Nichzustimmung bei einer 99er Maßnahme: Der AN darf nur nicht in den Betrieb eingegliedert werden, das Arbeitsverhältnis selbst ist davon nicht berührt.

Hat null Auswirkung auf den Arbeitsvertrag. Andres Beispiel: Perso hört zur Einstellung an und BR stimmt zu. Deswegen ist aber kein Arbeitsvertrag entstanden. Der AG muss nicht einstellen. Kann es sich also noch anders überlegen.

@HotExploder Nix anderes sollte der aufmerksame Leser aus den letzten 7-8 Antworten raus gelesen haben.