Neue Rechtssprechung zu erwarten - zum Verbot der Altersdiskriminierung

Interessante Sache für alle

LAG Düsseldorf fragt beim EuGH an Das LAG Düsseldorf hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt und die nationalen Gerichte diesen Teil der Vorschrift daher unangewendet lassen müssen.

Entscheidung fällt im kommenden Winter Die deutsche Regelung bewirke eine unmittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer, erklärte der EuGH-Topjurist Yves Bot. Damit sei sie nicht europarechtskonform. Die abschließende Entscheidung wird für den kommenden Winter erwartet. Der EuGH ist dabei nicht an die Gutachten der Berichterstatter gebunden, er folgt ihnen aber in den aller meisten Fällen (Az: C-555/07). Nach den Kündigungsregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beträgt die Frist für die Kündigung von Arbeitnehmern mindestens vier Wochen. Sie steigt mit der Dauer der Beschäftigung auf maximal sieben Monate nach 20 Jahren an.

28-Jährige klagte wegen Diskriminierung Beschäftigungszeiten vor dem 25. Geburtstag zählen dabei aber nicht mit. Im Streitfall (LAG Düsseldorf am 21.11.2007, Az. 12 Sa 1311/07) war eine 28-Jährige nach zehnjähriger Arbeit in einem Düsseldorfer Unternehmen entlassen worden. Die gesetzliche Kündigungsfrist betrug nur einen Monat. Würden auch die Beschäftigungsjahre vor dem 25. Geburtstag mitzählen, wären es vier Monate.

"Unmittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters" Dies sei "eine unmittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters", erklärte Bot. Diese sei nicht durch berechtigte Ziele zu rechtfertigen, sie verstoße daher gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie. Als die Regelung 1926 eingeführt wurde, seien junge Arbeitnehmer vielleicht noch weniger schutzwürdig gewesen. Wie die hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen zeige, treffe dies aber heute nicht mehr zu. Die kurzen Kündigungsfristen erschwerten die Suche nach einer Nachfolgebeschäftigung und verhinderten so die kontinuierliche berufliche Tätigkeit junger Menschen.

Verbot der Altersdiskriminierung auch auf private Unternehmen Der sogenannte Generalanwalt Bot sprach sich weiter dafür aus, das Verbot der Altersdiskriminierung auch auf private Unternehmen unmittelbar anzuwenden. Im Regelfall ist europäisches Recht nur für die öffentliche Hand unmittelbar bindend; für Privatpersonen und Unternehmen gilt es nur, soweit es in nationale Gesetze umgesetzt wurde. Zum Verbot der Altersdiskriminierung habe der EuGH aber schon 2005 festgestellt, dass es sich um einen allgemeinen Grundsatz der Europäischen Union handele. Auch in anderen Grundrechtsfragen müsse EU-Recht unmittelbar angewendet werden, schlug Bot vor.