Wie Ausschüsse beauftragen

Im Kommentar zum § 28 BetrVG würde ich mal sagen. Www.bzo-wissen.de

§28 Abs. 1 "Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. " Von einer Schriftform steht hier allerdings nichst. Es muss allerdings ein BR-Beschluss vorliegen, der im Protokoll schriftlich festgehalten wird (sogesehen Schriftform). Und dieser Beschluss sollte so eindeutig formuliert sein, dass im Nachgang keine Differenzen über den Inhalt entstehen können. Demnach sollte hier festgelegt werden, welche Aufgaben der jeweilige Ausschuss zu erledigen hat.

stehipp, der § 28 BetrVG besteht doch nicht nur aus einem Satz! Einfach mal weiterlesen (und mitdenken).

Viele Danke Pjöööng, dass du mich in deiner gewohnt herablassenden Art darauf hinweist. Wobei, auf was willst du mich eigentlich hinweisen? Es wird mittels BR-Beschluss ein Ausschuss gebildet. Habe ich geschrieben. Es können ihm Aufgaben übertragen werden. Habe ich geschrieben. Beides selbstredend schriftlich als Beschluss des Gremiums. Ich habe es nur um den Zusatz ergänzt, dass dies möglichst präszise sein sollte. Einfach nur" alle Personalangelegenheiten" für einen Personalausschuss wäre mir eben zu wenig. Aber das kannst du in deinem Gremium ja halten wie du willst.

"dass du mich in deiner gewohnt herablassenden Art darauf hinweist."

Ist der oft der Fall, hier sehe ich das aber nicht.

"Wobei, auf was willst du mich eigentlich hinweisen?"

Das man die Schriftformerfordernis findet, sofern man den § bis ganz zum Ende liest und sich daran hält, was da steht.

Zitat (stehipp): == §28 Abs. 1 "Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. " Von einer Schriftform steht hier allerdings nichst. " ==

In Gänze lautet der erste Absatz dieses Paragraphen: "§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

Wichtig! "Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend."

Und was steht in § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4? " Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von Aufgaben."

Satz 3 lautet also "Die Übertragung bedarf der Schriftform."

Insofern ist es doch etwas gewagt zu schreiben "Von einer Schriftform steht hier allerdings nichst." Und diesen Schnitzer hättest Du Dir ersparen können wenn Du den Paragraphen bis zum Ende gelesen hättest und mitgedacht hättest was der Gesetzgeber wohl mit " § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend" gemeint hat.

Ich denke dass die Fragesteller hier von denen die regelmäßig antworten erwarten dass diese sich mit dem BetrVG auskennen, bzw. dieses zumindest interpretieren können. Und da sind solche Aussagen fatal.

Alles klar. Danke für die Antworten.