Corona - Arbeitsverlängerung in der Pflege

Question

Hallo zusammen, in unserer Einrichtung wurde heute Nachmittag der 1. Coronafall festgestellt bei einer Bewohnerin. Im Hauruckverfahren hat unsere Einrichtungsleitung einen 12 Stunden Dienst bei Mitarbeitern veranlasst. Sie wurden wohl gefragt, ob sie dies machen wollen. Der BR wurde dabei allerdings übergangen.Muss dies nicht genau mit dem BR geregelt werden, oder ist die Einführung durch die Einrichtungsleitung in solch einem Fall alleine berechtigt dies zu tun? Wir haben keinen Tarifvertrag un

Challenger · Answer

Zitat BRMaria : ................oder ist die Einführung durch die Einrichtungsleitung in solch einem Fall alleine berechtigt dies zu tun?

NEIN, der AG verstößt damit gegen erzwingbare Mitbestimmungsrechte des BR.

Vergleich :

§ 87 BetrVG -Mitbestimmungsrechte-

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

seehas · Answer

Der Betrieb kann Kurzarbeit anmelden ohne den BR zu fragen. Damit ist dem Arbeitsamt angezeigt, dass hier demnächst Kurzarbeit beantragt wird. Der Antrag selbst funktioniert in Betrieben mit BR nur mit einer Betriebsvereinbarung. Die muss beim Antrag vorgelegt werden.

Corona - Arbeitsverlängerung in der Pflege

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