BR Beschluss für Freistellung trotz Minderbesetzung auf Station?

Question

Hallo, ich brauche Hilfe. Unser AG hat ein Terminvorschlag für eine Betriebsvereinbarung gemacht. Durch ein Gespräch mit unserer Pflegedienstleitung
stellten wir fest, dass am Freitag durch Krankheit und Fortbildung 4 MA fehlen und schon dadurch eine Minderbesetzung der Stationen ist. Der AG möchte jetzt den Termin auf nächste Woche verschieben und beruft sich, dass der BR dem Betrieb 
nicht schaden dürfe. Aushilfen für die Fortbildung waren schon genehmigt. Weitere Aushilfen geht nicht, weil die Aushilfen Ihre Stunden schon voll haben. Nach § 37 Abs 2 BetrVG müsste der AG die BR MItglieder freistellen. Der AG hat die Freistellung für 
den Ausweichtermin zugesagt. Einige BR Mitglieder möchten auf den Freitag festhalten, andere der betrieblichen Notwendigkeit folgen und den Ausweichtermin wahrnehmen. Welche Möglichkeit hat der AG, auf den Ausweichtermin zubestehen.
Ich selber, 1/2 Freistellung tendiere für den Ausweichtermin. 
Danke, im Voraus. Frank

Angi1 · Answer

Hallo Frank,

§ 30 Satz 2 BetrVG sagt: Der BR hat bei der Ansetzungen von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen.

MfG
Angi1

nicoline · Answer

@Frank
*hat ein Terminvorschlag für eine ___Betriebsvereinbarung___ gemacht.*
wenn es um ein Gespräch zu näheren Details einer ___Betriebsvereinbarung___ geht, frage ich mich, wieso macht der AG einen Terminvorschlag und nicht der BR und ob überhaupt die Notwendigkeit besteht, dass alle BR Mitglieder an diesem Gespräch teilnehmen.
Auch wenn Ihr auf betriebliche Belange Rücksicht nehmen müßt, hoffe ich nicht, dass ihr Euch für die "Freistellung" der BRM zur Erledigung erforderliche BR Arbeit jedesmal die Zusage Eures AG einholt!!!!!
Sonst müßte ich vielleicht auch für Dich nochmal das

Informationsblatt für Vorgesetzte von Betriebsratsmitgliedern

hier rein kopieren!!!!!!