Konstituierende Sitzung derzeit

Auch wenn man Krank ist darf man zur BR Sitzung oder zur konstituierenden Sitzung. Beim Homeoffice sowieso. Da ist es sogar Pflicht.

Das mit den Videokonferenzen ist noch nicht Gesetz oder durch die Rechtsprechung abgesegnet. Das sind bisher nur Meinungsäußerungen.

Daher würde ich - gerade die Konstituierende Sitzung NICHT per Video machen.

der Bundesarbeitsminister H. Heil hat letzte Woche das Thema Videokonferenzen usw. für BRs vorgeschlagen. Noch ist das entsprechende Gesetz aber nicht verabschiedet. Demnach gilt, Stand heute, weiterhin die Präsenzpflicht, unabhängig ob konstituierende, oder normale Sitzung. Gem. § 29 BetrVG Abs. 1 muss die konstituierende Sitzung innerhalb einer Woche nach der Wahl stattfinden. Die Frist habt ihr schon versäumt und da kann man sich auch nicht mehr auf "Corona" hinausreden. Das war vor einem Monat noch kein so brisantes Thema.

Homeoffice bedeutet nicht, dass man nicht an Sitzungen teilnehmen kann/ darf. Bei Krankheit kommt es wohl auf die Krankheit an. Alternativ muss ein Ersatzmitglied gerufen werden.

Ich würde mich mal ganz schnell mit eurer Gewerkschaft in Verbindung setzen. Vielleicht können die euch einen Tip geben, wie man weiter vorgehen sollte.

"Gem. § 29 BetrVG Abs. 1 muss die konstituierende Sitzung innerhalb einer Woche nach der Wahl stattfinden."

Erm ... Nein! Vor Ablauf von einer Woche muss eingeladen werden. Ob dazu eingeladen wurde, wissen wir nicht.

Hallo in die Runde, vielen Dank schon mals für die Antworten. Wir wurden zur Sitzung eingeladen. Der Termin konnte nicht stattfinden, da ein Mitglied krankgeschrieben wurde und der Gesundheitszustand verlangt hat, dass diese das Bett hüten musste. Nun stehen zwei der drei Mitglieder unter Quarantäne, dürfen aber arbeiten. Leider haben sich nur soviele Leute aufstellen lassen, wie benötigt wurden. Dementsprechend haben wir keine Ersatzmitglieder.

Ok. Hätte, hätte, Fahrradkätte, die Konstituierende Sitzung hätte man in diesem Fall auch zu zweit abhalten können. Hat man nicht, lässt sich jetzt nicht mehr ändern.

Bezüglich der Rechtsstellung eines BR der noch nicht konstituiert hat gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zumindest gehen die Probleme die sich daraus ergeben zu Lasten des Gremiums.

Es wird auch kein Gesetz zu Video-BR-Sitzungen geben. Und es wird auch keine "verlässlichen Informationen" dazu geben, wie sich Betriebsräte in der derzeitigen Situation zu verhalten haben. Die gibt es vielleicht in zwei oder drei Jahren wenn sich die möglichen Streithähne vor dem BAG wiedergefunden haben.

Man kann aber durchaus berechtigt darauf hoffen dass den Gerichten die Funktionsfähigkeit der Betriebsräte in dieser Situation wichtger ist als das sklavische Einhalten von Formalien.

Und was habt Ihr zu verlieren? Ihr könnt "bis nach Corona" untätig bleiben, oder jetzt, so gut es geht, gestalten mit einem gewissen Restrisiko irgendwann gesagt zu bekommen, dass es doch nciht ganz korrekt war?

Was macht Ihr denn wenn Ihr schon seit einer Viertelstunde vor der roten Ampel steht und die partout nicht umschalten will?