Konstituierende Sitzung nur einer zur Wahl des Vos. gestellt keine Mehrheit bekommen - Was nun?
Hallo Leute ! Unser BR- Vorsitzender hat seine Funktion als Vositzender niedergelegt. Bei der konst. Sitzung hat sich nur einer zur Wahl des Vos. gestellt hat aber keine Mehrheit bekommen. Was nun ?
Ralf
Community-Antworten (4)
12.01.2009 um 12:41 Uhr
@ralf
er gilt als gewählt es genügt, daß er die meisten stimmen auf sich vereinigt, und da es nur einen kandidaten gab........ (siehe auch DÄUBLER Kommentar zu § 26 RdnNr. 11)
12.01.2009 um 13:04 Uhr
hallo kriegsrat ! gilt dies auch bei nur 2 ja 2nein und 3 enthaltungen
12.01.2009 um 13:12 Uhr
2 ja -stimmen sind wohl die meisten stimmen, würde ich sagen..
oder hatte jemand anderes mehr ja-stimmen ? bei einem kandidaten ?
12.01.2009 um 17:24 Uhr
Ralf, Du musst hier unterscheiden zwischen Wahl und Beschluss. Bei der Wahl eines BRV gibt es eigentlich keine "Neinstimmen" oder "Enthaltungen". Es gilt der als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. So wie bei der Bundestagswahl, da kann ich ja auch nicht gegen die CDU stimmen...
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