W.A.F. LogoSeminare

Kündigung von BR-Mitgliedern bei Betriebsstillegung?

K
knöpfchen
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen, unserer Betrieb soll Ende Januar stillgelegt werden, d.h. es wird auch für alle BR-Mitglieder eine Kündigung geben. Da für Mitarbeiter, die schwerbehindert oder in Mutterschutz/Elternzeit sind, erst beim Amt die Zustimmung vom Arbeitgeber eingeholt werden muss, kann erst nach Vorliegen der Zustimmung des Amtes die Anhörung des BR nach §102 BetrVG erfolgen. Können die BR-Mitglieder nun vor diesen Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz gekündigt werden?? In unseren BR-Schulungen hieß es immer, der BR "macht das Licht aus" und geht auch im Falle der BEtriebsstilllegung als letzter??

4.26001

Community-Antworten (1)

P
pirat

09.01.2009 um 12:57 Uhr

@knöpfchen, das Zauberwort ist Restmandat...

§ 21 b BetrVG, "Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist."

Grundsätze und Grenzen, http://www.meyer-koering.de/de/aktuell/nachtraegliche-aenderung-eines-sozialplans-restmandat-des-betriebsrats.html

Ihre Antwort

Verwandte Themen

Sozialplan bei Betriebsstillegung?

Älter

Hallo zusammen, unsere GmbH ist Tochter einer amerikanischen Mutter. Diese führt gerade eine Umstrukturierung durch, d.h. unser gesamter Customer Service wird aufgelöst, IT teilweise - um dann alle

Restmandat - wie wirkt sich das Restmandat des Betriebsrats bei einer Betriebsstillegung aus?

Älter

Hallo! Wir haben ein Problem und können folgende Situation nicht klären. Wie wirkt sich das Restmandat des Betriebsrats bei einer Betriebsstillegung aus? Allgemein ist bekannt, dass die Betriebsrat

Kündigung in Probezeit - andere Stelle im Arbeitsvertr. als ausgeübt werden soll

Älter

Hallo Forum, wir haben leider im Moment eine Kündigung einer Kollegin in der Probezeit vorliegen - das besondere daran ist das die Kollegin erst am 01.02.2018 bei uns im Haus angefangen hat. Als Grun

Interessantes Abstimmungsergebnis - Richtige Formulierung des Beschlusses zur Kündigung?

Älter

Heute ist bei uns folgendes passiert: Anhörung zur Betriebsbedingten fristgerechten Kündigung von Frau xyz nach § 102 BetrVG. Der AG bittet den Betriebsrat um Zustimmung zur Betriebsbedingten fr

Betriebsstillegung bei Gründung BR

Älter

Wir sind ein großes Unternehmen, mit 17 Niederlassungen in ganz Deutschland. Unsere Niederlassung mit ca 30 Mitarbeitern machen einen Umsatz von ca 4 - 6 Millionen € im Jahr. Da in unsere Niederlassu