Ausstieg Betriebsratmitglied
Hallo, wir sind ein 5er Betriebsrat laut Aufstellung mind. 2 Männer. Aufgrund von Schwangerschaf möchte nun eine austreten. Was jetzt? Können die restlichen 4 den BR weiter betreiben oder muss nun auf 3 gekürzt werden? Und wie ist dann die Männer / Frauen Verteilung. Wir haben leider keine Nachfolger die aufrücken können.
Community-Antworten (5)
27.01.2020 um 19:01 Uhr
§ 13 BetrVG (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.
(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn .... 2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist, … Ihr müsst einen neuen BR wählen. Die vorgeschriebene Zahl ist 5, ihr seid noch 4.
27.01.2020 um 23:13 Uhr
"Können die restlichen 4 den BR weiter betreiben oder muss nun auf 3 gekürzt werden?"
Kommt darauf an. Mit 3 BRM geht es auf keinen Fall weiter. Und die 4 können lediglich dann weiter machen, wenn ...
"Aufgrund von Schwangerschaf möchte nun eine austreten."
das beim "Wunsch" bleibt. Wenn Sie also nun doch nicht austritt, ist Sie einfach verhindert und der BR kann mit 4 Personen weiter machen. Tritt Sie aber "wirklich" aus, sind wie seehas schon richtig sagte, Neuwahlen einzuleiten.
29.01.2020 um 09:22 Uhr
Danke für die schnellen Antworten. Wir hätten eine Kollegin die sich zur Kandidatur aufstellen lassen würde. Müssen nun alle nochmal aufgestellt werden und eine Wahl abgehalten werden oder können wir nur die eine Kollegin aufstellen? Bei einer kompletten Neuwahl würde sich ja auch die Amtszeit verlängern oder?
29.01.2020 um 09:31 Uhr
Bei einer kompletten Neuwahl würde sich ja auch die Amtszeit verlängern oder? ..nur wenn die Amtszeit des neuen BRs unter einem Jahr liegen würde. Also bei Euch nicht!
29.01.2020 um 10:53 Uhr
"Müssen nun alle nochmal aufgestellt werden und eine Wahl abgehalten werden"
Ja!
"oder können wir nur die eine Kollegin aufstellen?"
Nein!
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