Teilnahme an Ausschusssitzungen - hier im speziellen BA
Hallo ihr Allwissenden, ich benötige einmal eure Hilfe. Folgende Situation: 13er Gremium, 2 freigestellte (BRV und ein weiteres BR-Mitglied welcher aber nicht Stellvertretender BRV ist). Im BA ist der zweite freigestellte "nur" zweiter Nachrücker. Der zweite freigestellte möchte nun an den BA-Sitzungen dabei sein (kein Stimmrecht und auch kein Rederecht). Nur zuhören. Begründet wird das damit, dass er als zweiter freigestellter oft von Kolleginnen und Kollegen angesprochen wird und er natürlich vernünftige Antworten geben möchte. Weiterhin ist er Nachrücker und möchte einfach gut unterrichtet sein. Nun meine Frage: Gibt es Paragrafen und / oder Gerichtsurteile nachdenen er an der Sitzung teilnehmen kann oder halt auch nicht darf? Bin für jede Info dankbar. Euch allen Danke für das vergangene Jahr und die anregenden Diskussionen. Ein frohes und besinnliches Fest, einen guten Start in 2020 und bleibt gesund.
Community-Antworten (5)
20.12.2019 um 15:52 Uhr
Ich denke da jetzt wahrscheinlich sehr amateurhaft. Das Gremium hat über die Zusammensetzung der Ausschüsse entschieden. Und somit nehmen auch nur die an den Ausschüssen teil. Mit dem Argument "ich will informiert sein" könnte prinzipiell ja jedes BR-Mitglied kommen, dann braucht man keine Ausschüsse mehr. Wenn der Stellvertreter von Kollegen angesprochen wird und nicht informiert ist, kann er nachfragen oder den Kollegen zu einem Mitglied des Ausschusses schicken. Es sollte ja auch Protokolle über Ausschusssitzungen geben um die BRM zu informieren, die nicht an den Ausschüssen teilnehmen.
20.12.2019 um 15:59 Uhr
Ich habe gerade den Kommentar nicht zur Hand. Ich denke jedoch, dass hier der § 30 Satz 4 einschlägig sein dürfte. "Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich" Die Regelungen die für BR Sitzungen gelten, gelten mMn auch für die Sitzungen der Ausschüsse. Damit ist jeder, der gerade nicht aktiv ist nicht zugelassen. Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, so gefährdet das die Gültigkeit gefasster Beschlüsse. Ich sehe zwei Lösungswege: 1.) Ihr wählt die Ausschussmitglieder neu, das dürfte allerdings bei den aktuellen Ausschussmitgliedern auf wenig Begeisterung stoßen. 2.) Ihr führt auf den Sitzungen eine TOP: "Fragen aus der Belegschaft" ein und ladet ihn zu diesem Punkt als Experten ein, da er als freigestellter BR vielleicht etwas mehr mitbekommt. 3.) Wenn er einfach nur informiert sein möchte, dann muss er nur die Protokolle lesen, so wie die anderen BRM auch.
20.12.2019 um 16:47 Uhr
Da Ausschüsse ja teils die Vorarbeit für den BR machen hatten wir als Top in BR Sitzungen immer den Punkt " Berichte aus den Ausschüssen" auf der Tagesordnung stehen. Hier ist dann jedes BRM auf den aktuellen Stand. Ansonsten hat der Kollege vielleicht Wünsche...…..mehr iss aber auch nicht drin. Ich wünsche mir auch Gesundheit, muss mich aber nach der Realität richten.
20.12.2019 um 20:26 Uhr
Wenn man bedenkt, wozu der Ausschuss da ist.... warum willst du unbedingt dabei sein. Oder hat der BR den BA zu einen kleinen BR gemacht, der an den übrigen vorbei rangieren kann?
20.12.2019 um 22:51 Uhr
"warum willst du unbedingt dabei sein."
Steht doch im Eingangspost:
"Begründet wird das damit, dass er als zweiter freigestellter oft von Kolleginnen und Kollegen angesprochen wird und er natürlich vernünftige Antworten geben möchte. Weiterhin ist er Nachrücker und möchte einfach gut unterrichtet sein."
also mal ganz davon abgesehen, dass der Fragesteller eben gerade NICHT derjenige ist, der dabei sein will ...
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